Ein Pakt noch ohne Grausames

Viel allgemeiner Sparwille, aber wenig konkrete Grausamkeiten: Das steht im neuen Regierungsprogramm.

Foto © Jürgen Fuchs

Franz Voves und Hermann Schützenhöfer haben gestern das neue steirische Regierungsprogramm für die Periode bis 2015 präsentiert: ein 18-Seiten-Papier mit sieben Kapiteln, das viele allgemeine Bekenntnisse zum Sparen und zur Zusammenarbeit enthält, aber nur in einzelnen Punkten konkrete Maßnahmen nennt. Bis 2013 wollen SPÖ und ÖVP demnach ein Nulldefizit erreichen, wobei vorrangig in der Verwaltung, bei den Spitälern und durch eine harte Haltung gegenüber dem Bund gespart werden soll. Der Pakt enthält (noch) keine wirklich gravierenden Einschnitte, verfolgt aber teils neue Ansätze. Im Folgenden bewerten wir die Inhalte des Paktes.

Wirtschaft soll wachsen

In der Wirtschaftsförderung soll es künftig drei "Leitthemen" geben, nämlich Mobilität, Umwelttechnologie und Gesundheitstechnik. Ein konkretes Ziel: Bis 2025 soll es 15.000 bis 20.000 Arbeitsplätze im Bereich Umwelttechnik geben. Allerdings: Zur Vermeidung von "Standortrisiken" will die Regierung "auf eine überschießende Umweltgesetzgebung und -vollziehung verzichten", wie es heißt. Schüler sollen verstärkt zur Absolvierung einer Lehre motiviert werden. Auch eine Exportoffensive ist geplant. Der Tourismus wird als "zentrales Handlungsfeld" beschrieben, jedoch werden Geldflüsse zur Errichtung neuer Thermen "ausgeschlossen". Sparen will man offenbar bei Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe: sie werden evaluiert und neu geordnet. Filmförderung und Kreativwirtschaft werden ausdrücklich abgesichert.

Sparen mit Bundeshilfe

Ab dem Jahr 2013 soll es ein ausgeglichenes Landesbudget geben, also keine neuen Schulden mehr. Diese Sanierung "muss ausgabenseitig erfolgen", steht in dem Papier (und tatsächlich sind keine neuen Abgaben oder Belastungen vereinbart). Man will auch Pflichtleistungen hinterfragen, verrät aber nicht, welche. Konkret wird das Budgetkapitel nur gegenüber Wien: Kostenüberwälzungen des Bundes werde man nicht mehr hinnehmen. Auch beim Finanzausgleich müsse alles neu werden: Die Bundessteuern sollen nicht mehr nur anhand der Einwohnerzahl, sondern anhand von wirtschaftlichen und geografischen Kriterien verteilt werden. Die Lage der Gemeinden soll sich durch "Erhöhung der Kopfquote" bessern. Außerdem "ist die Frage der Pflegefinanzierung zu lösen", wie es im Text heißt. Mehr ist hier nicht zu lesen.

Weiter Standortgarantie für Spitäler

Das dritte Kapitel ist der merkwürdigen Themenmischung "Soziales, Gesundheit und Sport" gewidmet. Alle Spitalsstandorte sollen erhalten bleiben, man nimmt sich aber eine "Optimierung der Abstimmung" vor und bekennt sich zum Grundsatz: "So viel wie möglich ambulant, so wenig wie möglich stationär." Versprochen wird ein geriatrisches Versorgungskonzept sowie mehr Regionalisierung bei psychosozialer Hilfe und Suchttherapie. Das Notarztwesen soll rechtlich abgesichert werden, bei der Flugrettung will das Land notfalls für den Bund einspringen.

Interessant ist eine Festlegung zum Sozialbereich: Die Sozialausgaben werden "aufgrund der starken Kostensteigerungen evaluiert", und zwar mit dem Ziel "verbesserter Effizienz". Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll 12-mal jährlich, der Kinderzuschlag 14-mal ausbezahlt werden. Eine Transparenzdatenbank für alle sozialen Unterstützungsleistungen soll nach Bundesvorbild "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" kommen. Man bekennt sich auch zu einem "verstärkten Zusammenwirken" von Land und Sozialhilfeverbänden. Und: "Die Situation der Pflegeeltern ist zu verbessern."

Vorzeigeland bei Bildung

Ein regionaler Bildungsplan soll die Steiermark zum "Bildungsvorzeigeland" machen, daran sollen besonders die Schulpartner mitwirken. Inhaltlich will man schulische "Schwerpunkte wie Naturwissenschaften, Technik, Kunst und Bewegung verstärken", obwohl das Land kaum diese Kompetenzen hat. Beide Parteien treten beim Bund für die Ausweitung der Neuen Mittelschule und für bundeseinheitlichen Jugendschutz ein. Direktoren sollen weniger Verwaltungsaufwand haben, Konkretes steht hier nicht. Kultur: Die regionale Kulturarbeit will man stärken, für die Festivals und landeseigenen Kultur-Gesellschaften eine "Zukunftsstrategie entwickeln". Die Landeskulturpreise will man "mit dem Fokus auf Synergie und Sparsamkeit" neu ordnen.

Ein Land der Zuwanderer

Etwas "hingehudelt" wirkt das fünfte Kapitel des Regierungsprogramms: 16 knappe Zeilen zum Thema Integration und Migration, obwohl das Land hier gesetzlich wenig tun kann. Inhalt: Man bekennt sich allgemein zur Zuwanderung und zum "Zusammenleben mit gleichen Rechten und Pflichten", will aber für alles Weitere eine "ressortübergreifende Steuergruppe" und ein "Kooperationsgremium" einsetzen. Besonders irritierend: Integration wird ausdrücklich als "gemeinschaftliche Aufgabe der Landesregierung" bezeichnet, trotzdem hat man die Materie in der Kompetenzverteilung Landesrätin Bettina Vollath zugewiesen. An anderer Stelle, im Schulkapitel, ist immerhin vom "verstärkten Einsatz von Integrationsassistenten" die Rede.

180 Gemeinden mit Ökoenergie

Viel vorgenommen hat man sich im Kapitel Energie, Umwelt und Landwirtschaft: Bis 2025 soll ein Drittel aller steirischen Gemeinden energieautark sein. (Vor fünf Jahren hatte die SPÖ zwar schon eine völlig energieautarke Steiermark angepeilt, aber das war Träumerei.) Im Wohnbereich soll es eine Sanierungsoffensive geben, beim Verkehr soll die Steiermark "Zentrum der Elektromobilität" werden und in der Umwelttechnologie ist die nicht näher definierte "Nummer eins" das Ziel. Widersprüchliches steht beim Thema Feinstaub: Zwar will man die Luftgüte "nachhaltig verbessern" und Strafzahlungen an die EU "jedenfalls vermeiden". Alle Maßnahmen gegen den Feinstaub müssten aber "von breitem Konsens getragen sein". Konkret plant man den Ausbau der Fernwärme und des Nahverkehrs um Graz. Viel detaillierter und entschlossener liest sich der Agrarbereich: Vom Erhalt der Brücken und Wege über die Dotierung der Hagelversicherung bis zur gesicherten "Ausfinanzierung" aller EU-Förderprogramme ist ein üppiges Paket enthalten.

Schlankere Behörden und Gremien

Im Verwaltungs- und Demokratiekapitel geht es fast nur ums Sparen. Allerdings in unterschiedlicher Intensität. Die angekündigte Verkleinerung von Landtag und Landesregierung wird zwar erwähnt, aber in schwacher Formulierung: Es gibt keine konkret angepeilte Frist, die Sache soll plötzlich nur ?diskutiert werden“. Ebenso eine mögliche Verkleinerung des Grazer Stadtsenates und Gemeinderates. In der Verwaltung will man auf Basis der schon erfolgten Aufgabenkritik viel schlanker und effizienter werden. Interessantes Detail: "Sämtliche Anwaltschaften und Ombudsstellen“ des Landes werden evaluiert. Dabei seien "Ressourcenverschiebungen und Konzentrationen“ möglich. Noch konkreter: Die 19 Aktionsgruppen des EU-Leader-Förderprogramms sollen reduziert werden und sich künftig mit den sieben Großregionen des Landes decken. Bei den Gemeinden strebt man "Kooperationen“ an, das Wort Zusammenlegung gibt es nicht. Und für die Grazer Gemeindebediensteten wird es eine Pensionsreform geben.