Finanzen für SPÖ, Spitäler an ÖVP

Die Verhandlungen sind in der Zielgeraden: Parteivorstände sollen heute zeitgleich den Pakt von SPÖ und ÖVP zur Bildung einer Landesregierung besiegeln.

Foto © Marija KanizajNeuer Stil: Sogar gegenüber den eigenen Fraktionskollegen wird von den Chefverhandlern Stillschweigen bewahrt

Dies sei "die letzte Sitzung in dieser personellen Zusammensetzung", eröffnete Landeshauptmann Franz Voves die montägliche Regierungssitzung. Dass war ein entscheidendes Indiz dafür, dass Voves davon ausgeht am Dienstag die endgültige Einigung von SPÖ und ÖVP bekannt geben zu können. Danach tagten die Verhandler der beiden Seiten in Permanenz und in wechselnden Besetzungen. Am Abend wurde eine Runde mit FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann eingeschoben, weil dieser bei den am Dienstagvormittag ablaufenden letzten Gesprächen nicht dabei sein kann - er weilt bei einer Sitzung der Bundespartei in Wien.

Während und nach den Sitzungen wurde zwischen Voves und ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer strenges Stillschweigen vereinbart. Das galt sogar gegenüber der jeweils eigenen Fraktion und sollte "den neuen Stil dieser Regierung" dokumentieren, wie Voves gegenüber der Kleinen Zeitung betonte: "Alles andere wäre destruktiv, ja kontraproduktiv". Am Dienstagvormittag soll "der Sack zugemacht werden", wenn nichts mehr dazwischen kommt, werden die gleichzeitig tagenden Vorstände beider Parteien - in ihren Landtagsklubs, getrennt nur durch eine dicke Mauer - den Pakt absegnen.

Rotes Finanzressort

Und so schauen die voraussichtlichen Veränderungen aus: Das Finanzressort, seit 1945 immer bei der SPÖ und erst seit 2000 in den Händen der ÖVP, wandert zurück zur SPÖ. Das soll die bisherige Spitals- und Kulturlandesrätin Bettina Vollath übernehmen, sie wird indirekt als Nachfolgerin von Voves aufgebaut. Diesen großen Brocken an Kompetenz verliert Christian Buchmann (ÖVP), er dürfte als Ausgleich die Kultur bekommen, die er bereits als Grazer Stadtrat unter sich hatte. Unausgesprochener Vorteil für manche in der ÖVP: Hat man die Finanzen nicht mehr, ist auch die in Diskussion stehende Rückkehr von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka vom Tisch.

Das Gesundheitsressort geht im Gegenzug erstmals an die ÖVP, voraussichtlich an Kristina Edlinger-Ploder. Sie soll zusätzlich auch die Agenden der Pflege übernehmen soll. Eine äußerst sinnvolle Kombination, wenn die dringend notwendige Strukturreform umgesetzt werden soll.

Blauer Verkehr

Das wichtige und große Sozialressort bleibt bei Siegfried Schrittwieser (SPÖ). Das seit 2005 ebenfalls bei ihm angesiedelte Personalressort soll an die ÖVP zurückgehen. Der Kompetenzverlust könnte ihm mehr als aufgewogen werden, falls Voves seinem Vertrauten die Partei - in Form eines geschäftsführenden Parteiobmanns - anvertraut. Offen ist auch, ob Voves den Sport von Manfred Wegscheider (SPÖ) - er wird ja Landtagspräsident - übernimmt, die Wahrscheinlichkeit ist aber hoch.

Die bisherigen Hauptagenden von Edlinger-Ploder, den Verkehr, soll Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) übernehmen. Ob und in welchem Umfang er die bisher bei Wegscheider angesiedelten Umweltagenden dazubekommt, war bis zuletzt unklar und somit am Abend noch Verhandlungssache.

Die Bildung dürfte bei Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) bleiben, um die Zuständigkeit für die Fachhochschulen wurde ebenfalls verhandelt, da auch das Wirtschaftsressort Interesse an der Ausbildung zeigte.

Als sehr wahrscheinlich gilt, dass das Personal - mit Ausnahme der letzten Periode war es seit 1945 bei der ÖVP - bei Schützenhöfer landet, er war bereits unter Waltraud Klasnic (ÖVP) Personallandesrat. Auch der Tourismus bleibt bei ihm.

Die Landwirtschaft war während der gesamten Verhandlungen unumstritten - Hans Seitinger (ÖVP) bleibt Landesrat und auch zuständig für den Wohnbau.