Wahlprogramme endlich komplett

In 25 Tagen wird gewählt. Erstmals dürfen auch 16-Jährige zur Urne treten – vielleicht die neue Zielgruppe der Parteien? Und was versprechen die Wahlprogramme?

Foto © APA I WahlsujetWissen Sie schon wen sie wählen?

Rund 970.000 Steirer haben am 26. September die Qual der Wahl: SPÖ, ÖVP, KPÖ, die Grünen, FPÖ oder BZÖ? Zwischen Wahlplakaten und Slogans haben wir versucht, die Wahlprogramme der einzelnen Fraktionen unter die Lupe zu nehmen.

SPÖ

Die Sozialdemokraten um Franz Voves zeigen sich bei der Veröffentlichung ihres Programms bedeckt. Auf der Homepage findet man zwar unter Landtagswahl "12 Ziele für die Steiermark", dass es sich dabei um das Wahlprogramm handelt, ist jedoch erst auf den zweiten Blick zu erkennen. Verwaltung und Bildung sind neben Gesundheit die Kernpunkte des Programms. Die Forderung nach der Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags ist ein alter Hut, der bereits im März Thema war. Dass die SPÖ das Modell der Neuen Mittelschule in allen Regionen ausweiten will, ist ebenfalls nicht ganz neu. Die Jugend versuchen sie mit der Lehrlingsoffensive zu ködern, eine Aktion zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für junge Steirer.

ÖVP

Mit ihrem Wahlprogramm skizzieren Hermann Schützenhöfer und die Volkspartei "Wege für die Steiermark". Die Themen Arbeit, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Gemeinschaft und Wissen bilden die Kernpunkte. Besonders die Aspekte Arbeit und Gemeinschaft, im Sinne einer "starken Familie" und "geordneter Zuwanderung" scheinen dabei im Mittelpunkt zu stehen. Nicht nur zwischen den Zeilen ist das Streben der ÖVP nach einer soliden und traditionsbewussten Steiermark zu erkennen. Wirklich Neues hat die Volkspartei aber in ihrem rund hundertseitigen Programm nicht zu bieten.

KPÖ

Das Programm der steirischen Kommunisten für die Landtagswahl 2010 nennt sich "Wahlmanifest". Die Partei mit Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler zeigt sich darin EU-kritisch. Zudem spricht sich die KPÖ wie gewohnt für eine Stärkung des Sozialsystems, etwa durch die Einführung eines "Sozialpasses", aus. Die drittstärkste Partei bei der Wahl 2005 stellt in ihrem Programm unter anderem unter dem Titel "Wofür die KPÖ Steiermark steht", Aspekte vor, die für sie wichtig sind. Darunter finden sich z.B. die Forderungen nach der Wiedereinführung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge und der Rückkauf der Energie Steiermark AG.