Kammern: VP ortet Missstände bei Finanzen

Die ÖVP Kammern hat gegen SP-Bürgermeister Karl Dobnigg eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsicht des Landes eingebracht.

Foto © PrivatBürgermeister Karl Dobnigg (SP) hat ÖVP Zusammenarbeit angeboten

Die ÖVP Kammern hat gegen SP-Bürgermeister Karl Dobnigg eine Aufsichtsbeschwerde bei der Fachabteilung 7a der Landesregierung eingebracht. Und zwar deshalb, weil die ÖVP Missstände in der Finanzgebarung der Gemeinde Kammern befürchtet.

Wie Anton Kühberger, VP-Kassier, erklärt, habe er Sorge um die Zukunft der Gemeinde in Sachen Budget und Schulden. "Auf dem Tisch liegen Fakten, die einen nicht mehr ruhig schlafen lassen. Es ist uns gar nichts anderes übrig geblieben, wir mussten uns an die Gemeindeaufsicht wenden", so Kühberger. Er untermauert dies mit den Zahlen des Rechnungsabschlusses 2009, der einen Sollabgang von etwa 230.000 Euro aufweise und im Voranschlag für 2010 stehe im ordentlichen Haushalt ein Abgang von mehr als 615.000 Euro zu Buche. Bei einer Budgetsumme von etwa 2,8 Millionen Euro. Auch der Kassenkredit sei mit 370.000 Euro belastet.

Zu den 230.000 Euro Abgang meint Dobnigg, dass auch andere Gemeinden einen Abgang in ähnlicher Höhe hätten. Wobei dieser nicht hausgemacht sei. Kammern kämpfe, wie alle Gemeinden, mit sinkenden Ertragsanteilen und höheren Sozialhilfeverbandsumlagen. So bekomme Kammern um 130.000 Euro weniger Ertragsanteile und die Sozialhilfeumlagen seien um 35.000 Euro gestiegen. "Es geht lediglich um 9500 Euro, für die ich sozusagen die Verantwortung trage. Wir hatten diese Überschreitung beispielsweise durch die Ausstattung der Berg- und Naturwacht, für Notenankäufe des Ulrichschors oder für die Urlaubsaltenaktion", so der Bürgermeister. Zur Belastung des Kassenkredits meint er, dass dieser schon mit 300.000 Euro belastet gewesen sei, als er 2005 Bürgermeister wurde. "Diese Belastung ist fast immer gleich hoch geblieben", so Dobnigg. Außerdem stünden Verhandlungen mit dem Landeshauptmann bezüglich Bedarfszuweisungen bevor.

Vorgaben

Kühberger kritisiert auch, dass sich Dobnigg nicht an gesetzliche Vorgaben halte. So sei der Rechnungsabschluss 2009 ohne vorherige Prüfung durch den Prüfungsausschuss in der Gemeinderatssitzung zur Abstimmung gebracht worden. Erst fünf Tage nach der Sitzung sei der Rechnungsabschluss dem neu konstituierten Prüfungsausschuss vorgelegt worden.

Dazu meint Dobnigg, dass es aufgrund des späten Termins für die konstituierende Gemeinderatssitzung nicht möglich gewesen sei, den neuen Prüfungsausschuss zu konstituieren. Es gebe außerdem verschiedene Rechtsauffassungen, ob der alte Prüfungsausschuss den Rechnungsabschluss prüfen dürfe oder nicht. Er habe sich bei mehreren Stellen beim Land erkundigt und sich dafür entschieden, die Verantwortung zu übernehmen. "Die Opposition hat den Rechnungsabschluss aber bekommen, und er ist drei Wochen zur Einsicht aufgelegen. Wenn etwas nicht gepasst hätte, dann hätte man in der Sitzung darüber reden können", so Dobnigg. Es habe aber keine Beanstandung gegeben. Fünf Tage nach der Sitzung sei der Rechnungsabschluss vom neu konstituierten Prüfungsausschuss überprüft und die sachliche und inhaltliche Richtigkeit festgestellt worden.

Kühberger führt noch weitere Kritikpunkte an und betont, dass er mit der Aufsichtsbeschwerde den Ernst der finanziellen Lage aufzeigen wolle. "Ich habe bereits in der vergangenen Periode vier Beschwerden hinter mir und finde es traurig, denn ich habe Kühberger zu Beginn der neuen Periode eine gute Zusammenarbeit angeboten", meint Dobnigg.