"Es wird kein Stein auf dem anderen bleiben"

SPÖ und ÖVP starten als Team in die kommenden fünf Jahre. Es muss gespart werden, auf Teufel komm raus. Für die Belastungen will man gemeinsam den Kopf hinhalten.

Foto © Jürgen FuchsSPÖ und ÖVP einigten sich am Dienstag auf eine Reformpartnerschaft für die Steiermark und schlossen ein Regierungsübereinkommen ab

Was für ein Bild: Acht Regierer von SPÖ und ÖVP Seite an Seite, und alle wirken entspannt und lächeln. Es ist lange her: Nur der Beginn der Ära Josef Krainer (ÖVP) - Peter Schachner (SPÖ) signalisierte ähnliche Harmonie. Damals waren es die Väter, die emotional verbanden. Heute sind es die Sorge um die eigenen Söhne und Töchter und die der Steirerinnen und Steirer, die die beiden Kriegsparteien der vergangenen fünf Jahre zueinanderfinden ließ.

Vorbei diese fünf Jahre, vorbei die wechselseitige Enttäuschung. "Vergessen Sie die Vergangenheit, machen Sie es wie wir", ruft Hermann Schützenhöfer (ÖVP) den Journalisten zu, als diese Zweifel an der plötzlich entflammten Liebe bekunden. Seit dem ersten Vieraugengespräch mit SPÖ-Chef Franz Voves sei das Kriegsbeil begraben. Bei einer Flasche Wein skizzierte man den Weg.

"Acht bis zehn solcher Gespräche" folgten, erzählt der Landeshauptmann, ergänzt um die Arbeit des Verhandlungsteams. Alles auf höchster Geheimhaltungsstufe und streng unter Verschluss - erst auf den letzten Metern brachen einzelne ihr Schweigen.

Nulldefizit ab 2013

Man steht mit dem Rücken zur Wand, gemeinsam will man das Budget sanieren, Reformen umsetzen, um künftigen Generationen wieder Spielraum zu verschaffen. Alles oft gehört, und dennoch von einer neuen Aura der Glaubwürdigkeit umwoben: "Wir wollen das Land zukunftsfähig halten", sagt Voves. "Wir werden beide für die Belastungen auf dem Weg dorthin den Kopf hinhalten. Aber dafür sind wir älteren Semester ja da." Schützenhöfer ergänzt: "Zum Teil wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Wir können nicht sagen, dass alles zu 100 Prozent hält, aber wir wollen es."

Das Ziel ist ambitioniert. Ab dem Jahr 2013 will das Land keine neuen Schulden mehr machen. Bisher ging man noch von einem Spielraum von rund 140 Millionen Euro neuer Schulden pro Jahr aus. Es soll eine umfassende Verwaltungsreform geben. Reizwörter aus dem Leben vor dem Frieden werden vermieden. Die "sieben Großregionen" und die "Reduktion der Bezirkshauptmannschaften" von Voves kommen nicht mehr vor. Jetzt heißt es, die leitenden Beamten würden ein Konzept erstellen, mit dem Auftrag, in der Verwaltung zu sparen. Auch die Abschaffung des Proporz wird nicht zitiert. Es heißt: "Wir werden über alles nachdenken, auch über die Verkleinerung von Regierung und Landtag."

Vergangenheit & Zukunft

Die Ressortverteilung steht im Zeichen von Vergangenheitsbewältigung und Zukunftsgestaltung, jede Partei übernimmt pro Bereich ein Großprojekt. Ersteres bezieht man auf Spitäler und Pflege, für die neuerdings die ÖVP gesamtverantwortlich ist, sowie auf das Soziale (SPÖ). Voves: "Ziel ist es zu sparen, aber gescheit und gerecht."

Zukunftsprojekt im Verantwortungsbereich der SPÖ sind die erneuerbare Energie und das neu geschaffene Integrationsressort, im Bereich der ÖVP der Komplex Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft. Die Zuständigkeiten wurden bereinigt (siehe oben), "ohne persönliche Empfindlichkeiten und Sensibilitäten".

FPÖ-Chef und Neo-Landesrat Gerhard Kurzmann ist mit der Ressortverteilung einverstanden. Am Mittwoch reden SPÖ und ÖVP mit FPÖ, Grünen und KPÖ über das Arbeitsprogramm. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler und SPÖ-Gegenüber Walter Kröpfl, bisher Speerspitzen des Angriffs, wollen im Landtag "die Scharniere der Zusammenarbeit" sein.

Halbzeitlösungen

Für Landtagspräsidium und Landesschulrat kommen Halbzeitlösungen. Erster Präsident bis April 2013 wird Manfred Wegscheider (SPÖ), Zweiter Präsident Franz Majcen (ÖVP), danach werden die Positionen zwischen den Parteien getauscht. Dritte Präsidentin wird Uschi Lackner (SPÖ). Auch Landesschulratspräsident Wolfgang Erlitz (SPÖ) muss das Amt zur Halbzeit an die ÖVP abgeben - voraussichtlich an Elisabeth Meixner.