Auf der Suche nach 882,7 Millionen

Sparzwang ohne Spielraum für Neues - im Frühling muss die Regierung Farbe bekennen.

Foto © Sabine HoffmannFinanzlandesrat Christian Buchmann präsentierte die Budgetvorschau

Im Mittelpunkt der allerletzten Sitzung der Landesregierung in ihrer alten Besetzung stand am Montag die Budgetvorschau von Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP). Jetzt haben es die Regierer schwarz auf weiß: Exakt 882,7 Millionen Euro sind im Vergleich zum heurigen Budget im kommenden Jahr einzusparen. Keine Kleinigkeit bei einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro. Die neue Regierung hat sich über ein Budgetprovisorium Luft verschafft, aber im Frühling 2011 muss man - nun offenbar unter der Ägide von Bettina Vollath (SPÖ) - Farbe bekennen.

In den Jahren danach geht es aufwärts, aber nur langsam: Der sogenannte "Konsolidierungsbedarf" beträgt immer noch stolze 796,2 Millionen im Jahr 2012, 711,7 Millionen im Jahr 2013 und 622,6 Millionen im Jahr 2014. Das bedeutet, dass dort massiv hineingeschnitten werden muss, wo es die höchsten Ausgaben gibt - beim Personal, in der Gesundheit, im Wohnbau und im Sozialen. Der Spielraum für Neues geht gegen null.

Die Eckpunkte dieser Annahmen: Durch den wirtschaftlichen Aufschwung nimmt das Land heuer rund 60 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen ein als geplant. Die Neuverschuldung sinkt damit von den genehmigten mehr als 100 Millionen auf rund 60. Aber ab dem nächsten Jahr wird es eng: Es gibt keine Einnahmen aus Liegenschaftstransaktionen mehr (2010 noch fast 700 Millionen Euro) und keine Reserven, die man auflösen könnte (2010 rund 30 Millionen Euro). Beides hat im laufenden Jahr geholfen, die Spitäler zu finanzieren.

Gleichzeitig hat sich das Land per Beschluss vom April dieses Jahres eine dreiprozentige Schuldenbremse verordnet: Die Neuverschuldung darf nur 3 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen - im Jahr 2011 136 Millionen Euro.

Bei den Verhandlungen in Wien wird die Steiermark heute von Finanz-Abteilungsleiter Ludwig Sik vertreten. Die Länder wehren sich dagegen, dass der Bund seinen Spielraum auf ihre Kosten erhöht.