Neue Gesetze fürs Sparen

Die Kurzarbeit für den Landesdienst könnte nur vorerst freiwillig sein. Gesetzesänderungen stehen im Raum. Kommt die Kurzarbeit allerdings auf freiwilliger Basis, so gebe es rechtlich keine Bedenken.

Foto © APA

Im Landesdienst mit den 3800 Beschäftigten schlagen die Wellen hoch. Nicht nur, dass die Verhandlungen über die von BZÖ und ÖVP vorgegebene Nulllohnrunde bevorstehen. Zum Aufreger wird auch der Vorstoß von ÖVP-Landesrat Josef Martinz für Kurzarbeit in der Landesregierung; als Beitrag zum Schuldenabbau. Auf freiwilliger Basis, so lautet derzeit der Ansatz.

Anderes scheint - zumindest vorerst - nicht möglich. Denn aus der Verfassungsabteilung des Landes heißt es auf Anfrage der Kleinen Zeitung: 80 Prozent zu arbeiten und 90 Prozent Entlohnung würden einen gravierenden Eingriff bedeuten und bräuchten eine Gesetzesänderung des Dienstrechtes. Kommt die Kurzarbeit allerdings auf freiwilliger Basis, so gebe es rechtlich keine Bedenken.

Martinz-Vorpreschen

Das scheint nur die Ausgangslage zu sein. Denn Landeshauptmannvize und BZÖ-Chef Uwe Scheuch, der sich über das Martinz-Vorpreschen in Sachen der koalitionsintern vorbesprochenen Kurzarbeit geärgert hat, spannt den Bogen weiter. Im Sinne von Kosteneinsparungen müssen wir Strukturen, also auch Gesetze verändern. Denn freiwillig alleine wird nicht reichen." Derzeit werde unabhängig von der Causa Kurzarbeit geprüft, was per Verordnung, was gesetzlich mit einfacher und was mit Zweidrittel-Mehrheit (= Verfassungsrang) geändert werden könne. Für eine Verfassungsänderung muss die SPÖ ins Boot geholt werden. Scheuch will im Oktober zu einer Parteichef-Runde einladen.

Massive Bedenken zur freiwilligen Kurzarbeit kommen seitens der Personalvertreter. Herwig Rettenbacher (SPÖ), Obmann der Zentralpersonalvertretung, hinterfragt, ob der Martinz-Vorstoß ein Faschingsscherz ist. Kurzarbeit hält er nur für ein paar Dienstnehmer in oberen Dienstklassen, also für Doppel- oder Gutverdiener möglich. "Mehr als 30 oder 40 Leute würden Kurzarbeit wohl nicht anstreben", glaubt Rettenbacher. Budgetsanierung sei damit sicher nicht möglich. Martinz will fünf Millionen Euro einsparen und geht in seinen Berechnungen davon aus, dass jeder vierte im Landesdienst sechs Stunden weniger Arbeitszeit anstreben würde.

Für Vertragsbedienstete gebe es ohnehin die Möglichkeit zur Teilzeit-Arbeit, erinnern Rettenbacher wie der ÖVP-Personalvertreter Siegi Wiggisser. Rettenbacher interpretiert den Vorstoß für Kurzarbeit als "taktischen Manöver der BZÖ-ÖVP-Koalition. Die will vor den Gehaltsverhandlungen ein entsprechendes Klima schaffen, um dann die Nulllohnrunde zu rechtfertigen. Aber da machen wir sicher nicht mit."