G7
Martinz will jetzt seine Ehre retten
Der Rücktritt von Josef Martinz als ÖVP-Landesrat am Montag sei nur "vorübergehend". Achill Rumpold folgt ihm nach. Irritationen gibt es wegen der Anklageerhebung.
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Der engste Kreis von Vertrauten soll am Wochenende informiert worden sein, die Parteifunktionäre erst Montagvormittag bei der Parteivorstandsitzung, etliche erfuhren es erst durch Journalistenrecherchen und waren völlig baff. Um 13 Uhr wurde es dann offiziell, als Josef Martinz in seinem mit Medienvertretern übervollen Regierungsbüro vor die Presse trat: "Mein Herz pumpat", meinte er kurz zur persönlichen Befindlichkeit, um dann strukturiert und sachlich seinen Rücktritt als ÖVP-Landesrat und Aufsichtsrat der Landesholding zu deponieren. Mit der Einschränkung "vorübergehend". ÖVP-Chef bleibt Martinz. Die Parteigremien haben das nach langer Diskussion einstimmig abgesegnet. Etliche hätten gemeint: "Warum sitzt Du das nicht aus?"
Martinz begründete seinen Schritt: "In absehbarer Zeit" werde es zur Anklageerhebung in der Birnbacher-Affäre kommen. Er gehe von "schneller Arbeit der Justiz aus", von "einem Freispruch im Sommer" und will dann in die Regierung zurückkehren. Ob das nach einem Prozess mit zu erwartenden Anschüttungen realistisch ist? Martinz sagte dazu auf mehrmaliges Journalisten-Nachfragen: "Sie können sicher sein, ich habe kein masochistisches Gen in mir." Er selbst meinte: "Ich bin mir bewusst, dass es ein Schauverfahren der Sonderklasse wird."
Zitiert
Durch den Rücktritt von Josef Martinz als Landesrat orte ich mehr Wahrnehmung von Verantwortung als bei FPK- Obmann Uwe Scheuch. Das ist einzigartig in Österreich: Die Obleute beider Regierungsparteien sind durch Gerichtsverfahren belastet.
Peter Kaiser, SPÖ-Obmann
Unser Neuwahlantrag liegt seit einem Jahr in der Schublade des Landtags-Ausschusses. Man braucht ihn nur herauszuholen und zu beschließen. Dann kann in Kärnten eine neue politische Epoche beginnen.
Derselbe
Es ist ein Teilrücktritt von Martinz als logische Konsequenz auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Hypo-U-Ausschusses: längst überfällig, aber insgesamt zu wenig. Er täte gut daran, sich vollständig aus der Politik zurückzuziehen. Mit Achill Rumpold wurde ein Mitwisser in der Causa Birnbacher zum ÖVP-Landesrat bestellt. Das ist ein verheerendes Signal.
Rolf Holub, Grüner Abgeordneter, Vorsitzender Hypo-U-Ausschuss
Der Schritt von Martinz, den alle respektieren, zeigt, dass die ÖVP eine andere Vorgangsweise hat als die FPK. Bei Martinz ist eine Anklage angekündigt, bei Uwe Scheuch liegt aber sogar eine - nicht rechtskräftige - erstinstanzliche Verurteilung vor.
Franz Pacher, ÖVP-Wirtschaftsbund
Kein Schuldeingeständnis
Schuldeingeständnis sei sein Rücktritt nicht. "Es gab keine Parteienfinanzierung. Alles lief korrekt ab. Doch ich will meine Ehre verteidigen, meine Familie schützen und Kärnten aus dieser Diskussion führen." Wobei er ein bissl mit seinem Schicksal hadere: "Mein Kollege raste in den Tod und ich habe einen Prozess am Hals", wies er auf Jörg Haider hin, mit dem er den Verkauf der Hypo-Anteile abgewickelt hatte; begleitet von seinem Steuerberater Dietrich Birnbacher, dem ein zwölf Millionen-Honorar zugesichert worden war.
Martinz' Hinweis auf die bevorstehende Anklageerhebung sorgte für Irritierung. Weder bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt noch bei der Oberstaatsanwaltschaft Graz weiß man etwas von einem Ermittlungsverfahren. Detto im Justizministerium: Auf Nachfrage der Kleinen Zeitung sagte der Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP): "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wir prüfen noch die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft." Martinz meinte in Richtung Journalisten: "Auch ich habe meine Informationsquellen."
Als Landesrat folgt ÖVP-Parteisekretär Achill Rumpold, zuletzt schon sein Ersatzmann in der Regierung, auf den Martinz-Sitz. Die Ressortaufteilung soll mit Wirtschaft, Tourismus, Agrar und Gemeinden gleich bleiben.
Wer informierte Martinz? Niemand will's gewesen sein
Woher wusste Josef Martinz, dass ihm eine Anklage droht? Freilich: Darüber war in Medien spekuliert worden. Nur Gewissheit gab es keine. Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft ist vertraulich, offiziell durfte Martinz nichts wissen. Er spricht von "Informationsquellen", die er nicht preisgeben will.
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wähnt das Leck im Justizministerium: Per parlamentarischer Anfrage will er herausfinden, "ob das schwarze Ministerium dem schwarzen Landesrat eine Warnung gab." Sektionschef Christian Pilnacek dementiert: "Das ist ausgeschlossen." Ebenso der Zuständige bei der Oberstaatsanwaltschaft Graz, Reinhard Kloibhofer: "Ich schließe das aus." Der Chef der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Gottfried Kranz, sagt: "Wir haben keine Informationen, was mit dem Vorhabensbericht geschieht."
WOLFGANG RÖSSLER
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