Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war Hypo-Berater

BZÖ-Petzner kritisiert Hypo-Beratervertrag von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für das zweite Halbjahr 2009 hart. Der Ex-Politiker hat für sein Engagement 60.000 Euro erhalten.

Foto © APAEx-Kanzler Gusenbauer ist nach wie vor gut im Geschäft

Alfred Gusenbauer ist ein viel beschäftigter Mann. Der rote Ex-Kanzler unterweist US-Studenten in die Finessen der Weltpolitik, leitet den Strabag-Aufsichtsrat seines Freundes Hans-Peter Haselsteiner und ist Konsulent etlicher Konzerne wie der deutschen WAZ-Gruppe.

Mit einem anderen Nebenjob hat sich der 50-Jährige bisher nicht gerühmt: Zwischen Juli und Dezember 2009 beriet Gusenbauer die Kärntner Hypo in EU-Fragen zum Banken-Rettungspaket. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wurde ihm seine Expertise mit 60.000 Euro abgegolten. Rechtlich ist das völlig unbedenklich. Politisch bleibt zumindest ein leichter Nachgeschmack: Denn die Installierung des Schutzschildes für Not leidende Banken im Krisenherbst 2008 war die letzte große Maßnahme der von Gusenbauer geführten Bundesregierung.

Der Ex-Kanzler selbst kann freilich keine schiefe Optik erkennen. Er wüsste nicht, "was daran verfänglich sein soll". Zuständig für das Banken-Paket sei der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) gewesen, "gewährt wurde die Staatshilfe erst nach meinem Ausscheiden", sagt Gusenbauer im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Seine als Kanzler erworbenen EU-Kontakte habe er jedenfalls nicht spielen lassen: "Meine Tätigkeit hat sich auf reine Beratungsleistung beschränkt. Weil ich, wenn man so will, in europarechtlichen Fragen über Expertenwissen verfüge."

Der Hypo drohte Mitte 2009 ein EU-Verfahren wegen Wettbewerbsverzerrung. Denn die Bank hatte gleich zwei Finanzhilfen in Anspruch genommen: jene aus dem österreichischen Banken-Paket sowie eine Kapitalaufstockung aus deutschen Steuergeldern durch den damaligen Mehrheitseigentümer BayernLB. Gusenbauer gehörte zum Beraterteam des Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, der im Auftrag der Hypo-Spitze eine zeitweise im Raum stehende Rückzahlung abwenden sollte.

Zumindest dieses Unterfangen war erfolgreich. An der Misere der ehemaligen Kärntner Landesbank änderte das aber wenig. Kurz nach Ende des Gusenbauer-Gastspiels musste das Kreditinstitut notverstaatlicht werden.