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Erster Jahrestag: Libyen feiert seine Revolution
Während der überwiegende Teil der libyschen Bevölkerung den ersten Jahrestag seiner Revolution feiert, zeigten sich die Behörden besorgt. Der Grund: Anschläge von Gaddafi-Anhängern werden erwartet.
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Mit Kundgebungen hat die libysche Bevölkerung am Freitag den ersten Jahrestag des Volksaufstandes gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi begangen. Singende und fahnenschwingende Menschen versammelten sich auf dem Märtyrer-Platz in der Hauptstadt Tripolis und dem Freiheitsplatz in Benghazi, wo die Erhebung gegen Gaddafi am 17. Februar 2011 ihren Ausgang genommen hatte.
Wohnhäuser und Autos waren mit Fahnen in den Farben rot, schwarz grün geschmückt. Auch in Misrata und anderen Orten kamen zahlreiche Menschen auf die Straßen, um mit Feuerwerken und Sprechchören den Beginn des Umsturzes vor einem Jahr zu feiern. Doch in den lauten Jubel über den Sturz Gaddafis, der nach seiner Gefangennahme im Oktober getötet wurde, mischten sich angesichts der problematischen Sicherheitslage und der Unordnung auch nachdenkliche Töne.
Respekt vor den Opfern
Der regierende Nationale Übergangsrat (NTC) hatte aus Respekt vor den vielen Opfern des achtmonatigen Bürgerkrieges, in den der Volksaufstand abgeglitten war, auf landesweite Jubelfeiern verzichtet. Nichtsdestotrotz wurde NTC-Chef Mustafa Abdel Jalil, Gaddafis früherer Justizminister, zu einer Kundgebung in Benghazi erwartet. Da die Behörden vor möglichen Anschlägen von Gaddafi-Anhängern gewarnt wurden, standen die Feierlichkeiten unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.
Die fast völlig in Trümmern liegende Wohn- und Kommandozentrale Gaddafis in Tripolis war mit Fahnen des Übergangsrats geschmückt. In einige nicht zerstörte Gebäude sind obdachlose Familien eingezogen. "Früher war er alles, und das Volk war schwach", sagte eine Mutter dreier Kinder über Gaddafi. "Jetzt sind alle gleich."
"Trotz aller Probleme im Land ist es ein toller Tag, den wir feiern wollen", zog die 22-jährige Ingenieurstudentin Sarah eine positive Bilanz der Revolution, in welche die NATO mit Luftangriffen zugunsten der damaligen Rebellen eingegriffen hatte. In einem Jahr sei viel erreicht worden.
Lage verbessert sich
In der Tat hat sich die Lage für viele Libyer verbessert. Doch der Aufbau eines demokratischen Staates erweist sich als schwierig. Und der NTC hat seine Autorität bisher noch nicht in jeden Winkel des vom Krieg gekennzeichneten Libyen ausgedehnt. Dieses Machtvakuum haben viele Milizen ausgefüllt. Deren bis an die Zähne bewaffnete Kämpfer - mehr als 125.000 Libyer sollen unter Waffen stehen - beteuern zwar ihre Loyalität mit dem NTC, im Zweifel hören sie aber nur auf ihre Kommandanten, die oft genug mit anderen Milizenchefs um Macht und Einfluss konkurrieren. Der in den Niger geflüchtete Gaddafi-Sohn Saadi hatte zudem jüngst seine Rückkehr angekündigt und von Kontakten mit verschiedenen Stämmen und Milizen gesprochen.
Libyen war auch ein Thema zwischen Bundespräsident Heinz Fischer und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am gestrigen Donnerstag in Wien. Beide stimmten überein, dass die Lage nach dem Sturz von Gaddafi, der mehr als 40 Jahre an der Macht war, nach wie vor prekär sei. Die Menschenrechte müssten von den neuen Regierenden eingehalten werden, forderte Fischer zudem: "Die Stabilität muss wachsen."
Der Hochschullehrer Ezzieddin Agiel freute sich allerdings ein Jahr nach Beginn des Volksaufstandes über dessen Erfolg. Doch ihn ängstigt die Schwäche der politischen Institutionen. "Das kann zu gewaltigen Problemen für Libyen führen, die schwer zu kontrollieren sein dürften", warnt Agiel.
Unbelehrbar
Der regierende Übergangsrat macht unbelehrbare Gaddafi-Anhänger für die Schwierigkeiten im Land verantwortlich. Doch die größten Gefahren kommen vier Monate vor der Wahl im Juni womöglich von frustrierten Revolutionären. Einen Vorgeschmack darauf bekam im Jänner Regierungschef Abdel Jalil in Benghazi zu spüren: Eine wütende und Flaschen werfende Menge hielt dem NTC Verrat an den Werten der Revolution vor, weil er ehemalige Gaddafi-Gefolgsleute beschäftige und nicht genug Klarheit über die Verwendung der Öleinnahmen schaffe.
Der britische Außenminister William Hague kündigte am Donnerstag an, im Frühjahr eine Konferenz zu Menschenrechten in Libyen abzuhalten. Dabei solle über Möglichkeiten gesprochen werden, wie der Übergangsrat seiner Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte gerecht werden kann. Amnesty International hatte kürzlich in einem Bericht den früheren Rebellen vorgeworfen, tausende Anhänger Gaddafis illegal festzuhalten, zu foltern oder ermordet zu haben.
