Pressestimmen zur Syrien-Krise

"Konsens nur im Schimpfen auf Russland und China". "Radikalisierte Islamisten werden Macht einfordern".

Mit der dramatischen Lage in Syrien, das immer tiefer im Bürgerkrieg versinkt, und dem Doppel-Veto Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat gegen eine Entschließung zur Verurteilung des Regimes in Damaskus befassen sich internationale Pressekommentare am Dienstag:

"Le Monde" (Paris):

"Das Veto Chinas und Russlands ermutigt das syrische Regime, die Massaker fortzusetzen. Russland ist seit langen Jahren mit der Familie Assad verbündet und hat vielfältige Interessen in Syrien. Das Land ist ein großer Abnehmer russischer Waffen, und die Russen unterhalten einen Flottenstützpunkt im Mittelmeerhafen Tartus. China und Russland sind entschieden gegen alles, das auch nur im Entferntesten an eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes erinnert. Dahinter steckt eine simple Wahrheit: Im Grunde ist für Peking und Moskau die Idee unerträglich, dass eine Bevölkerung sich gegen ihre Regierung auflehnt. Diese Haltung verhindert, dass beide Länder sich als verantwortungsbewusste Mächte verhalten."

"The Independent" (London):

"Warnungen vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg in Syrien sind unnötig. Dieser Bürgerkrieg hat bereits begonnen. Es gibt noch Handlungsmöglichkeiten. Es wäre falsch und gefährlich zu dem Schluss zu kommen, dass die einzig wirkungsvolle Antwort eine Militäraktion wäre. Zunächst wird weiter daran gearbeitet, den Plan der Arabischen Liga für eine Regierung der nationalen Einheit umzusetzen. Dies ist ein richtiger Weg. Ferner müssen schärfere Sanktionen gegen das Regime beschlossen werden, damit es keine Waffen mehr kaufen kann, um seine Bevölkerung abzuschlachten. Der Druck auf Damaskus muss verstärkt werden."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"In der syrischen Opposition mögen jetzt Mitglieder der christlichen und der anderen Minderheiten neben einander stehen. Aber die Mehrheit im Land sind Sunniten. Sie sind nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das Regime und durch die blutige Reaktion auf ihren Aufstand radikalisiert. Ist Bashar al-Assad Assad erst einmal aus seinem Palast vertrieben, wird in Syrien geschehen, was in Libyen und in Ägypten passiert ist: Islamisten werden die Macht einfordern."

"Der Tagesspiegel" (Berlin):

"Natürlich macht sich auch in Washington, London oder Paris niemand Illusionen darüber, dass eine UN-Stellungnahme den Vernichtungsfeldzug der syrischen Armee gegen die Demokratiebewegung und das tausendfache Foltern und Töten Unschuldiger hätte stoppen können. Aber hinter der russisch-chinesischen Verweigerungshaltung stehen eben auch noch ganz unverhohlen brutale Menschenverachtung und kaltschnäuziges innenpolitisches Machtkalkül."

"taz - die tageszeitung" (Berlin):

"Was tun gegen Assad? Ihn zum Rücktritt auffordern? Das wird ihn kaum jucken. Flugverbotszonen einrichten? Dann droht Krieg. Schärfere Sanktionen? Die bisher verhängten haben nichts gebracht. Die Diplomaten aus Syrien abziehen? Das machen die USA. Die Opposition mit Handys und Kameras ausstatten? Waffen für die Revolutionäre? Ist nichts für Friedliebende. Spenden für die ärztliche Versorgung? Klingt gut, löst das Problem aber auch nicht. Auf Russland und China schimpfen? Immerhin darauf können sich alle einigen..."

"de Volkskrant" (Amsterdam):

"Es ist kein Wunder, dass Assad das Veto (Moskaus und Pekings) als Freibrief für noch mehr Gewalt ansieht. Mit ihrem Nein scheinen Russland und China sich allerdings selbst in den Fuß geschossen zu haben: Ihre Blockade untergräbt die Autorität des UN-Sicherheitsrates. Der Westen und die Arabische Liga suchen nun eine Möglichkeit, Assad auch ohne Resolution zu einer politischen Lösung zu zwingen. Sollte dieser Versuch zu keinem Ergebnis führen, steht der unvermeidliche Absturz des Landes in einen blutigen Bürgerkrieg wohl fest."

"Kommersant":

"Die Meinungsverschiedenheiten Russlands mit dem Westen über die Lage in Syrien haben zu einem beispiellosen diplomatischen Streit geführt. Außenminister Sergej Lawrow hat die Äußerungen westlicher Politiker zum Veto Moskaus und Pekings im Weltsicherheitsrat 'hysterisch' genannt. Im Gegenzug besteht der Westen darauf, dass Moskau einem 'blutigen Diktator' beisteht. Während Lawrow heute eilig zu Gesprächen mit Präsident Bashar al-Assad nach Damaskus fliegt, sucht der Westen nach Alternativen, um Druck auf Syrien auszuüben. Wie genau die westlichen Länder die Gegner von Assad unterstützen wollen, wird in den kommenden Tagen verkündet werden. (...) Weder Paris noch Washington haben unterdessen klar gemacht, ob sie nicht nur die politischen Gegner Assads unterstützen werden, sondern auch den 'Obersten Revolutionären Militärrat' (gestern auf Grundlage der 'Freien Syrischen Armee' gegründet). Klar aber ist, dass der Westen im Gegensatz zu Russland nicht mehr auf einen Dialog mit den syrischen Machthabern setzt."

"Rossijskaja Gaseta":

"Der Westen hat die Existenz souveräner Staaten und die Prinzipien der Demokratie vergessen. Die zwei Atommächte (Russland und China) haben sich - anders als in den Träumen des Weißen Hauses - nicht unterwürfig in die Fußstapfen der US-Politik begeben. Und sie wollen nicht die Führungsrolle des 'Großen Bruders' im Nahen Osten anerkennen. Politiker in Washington werfen Russland scheinheilig vor, seine eigenen Wirtschaftsinteressen zu verfolgen, wenn es Syrien verteidigt. Offenbar folgt die Logik dieser Kritik der Auffassung, dass die Aktionen der USA immer auf reiner Nächstenliebe und hohen Idealen basieren. Wie diese Prinzipien in die Tat umgesetzt werden, haben besonders die Militärkampagnen mit amerikanischer Beteiligung im Irak und in Libyen gezeigt."