In Syrien geht das Töten weiter

In der leidgeplagten Oppositions- hochburg Homs kam es zum heftigsten Bombardement seit Tagen. Russland weist Kritik an Veto im Sicherheitsrat als "hysterisch" zurück.

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Nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben die Soldaten von Präsident Assad ihre Offensive in der Protesthochburg Homs nach Oppositionsangaben noch einmal verstärkt. "Es ist das heftigste Bombardement seit Tagen", berichtete ein Menschenrechtsaktivist unter Berufung auf Anrainer. Die Opposition bezifferte die Zahl der Toten in der Stadt seit gestern früh auf mindestens 50, die meisten von ihnen seien Zivilisten. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad verhielten sich, als ob sie immun gegen jede Form von internationaler Intervention seien, sagte ein hochrangiges Mitglied des oppositionellen syrischen Nationalrates, Catherine al-Talli.

Russland und China haben unterdessen ihr Veto gegen eine Verurteilung Syriens im Weltsicherheitsrat verteidigt. Kritik an ihrer Blockade wiesen Moskau und Peking gestern teils scharf zurück. Einige Reaktionen seien an der "Grenze der Hysterie", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Auch China verurteilte den Entwurf der Resolution als einseitig. Lawrow kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft mit der Abstimmung nicht gewartet habe, bis er sich selbst ein Bild von der Lage gemacht habe. Er reist heute nach Damaskus. "Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte", sagte er. Viele für Russland und China heikle Punkte seien zwar während der Verhandlungen gestrichen worden, dann aber sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung gegeben worden.

Russland habe ausdrücklich noch um ein paar Tage Zeit gebeten, bis er und Auslandsgeheimdienstchef Michail Fradkow selbst Syrien besucht hätten, sagte Lawrow. Ein Konsens im Sicherheitsrat sei "durchaus realistisch" gewesen. Moskau will eine Resolution nur mittragen, wenn dort eine militärische Einmischung gegen Damaskus ausgeschlossen ist. Russland will damit ein ähnliches Vorgehen wie in Libyen verhindern.

Auch das chinesische Außenministerium wies Kritik der syrischen Opposition, das chinesische Vorgehen sei eine "Lizenz zum Töten" für das Regime, zurück. "Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden", sagte Sprecher Liu Weimin in Peking.

Entsetzt

Deutschland und Frankreich wollen sich mit dem Veto nicht abfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerten sich gestern in Paris "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. London brachte weitere EU-Sanktionen gegen Syrien ins Gespräch. Die USA wollen nun den Druck auf das Regime von Assad auch ohne die Vereinten Nationen erhöhen. Wie US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, müsse man angesichts des "kastrierten" Sicherheitsrats die Bemühungen zur Unterstützung des syrischen Volkes außerhalb der UN verdoppeln. Dabei würden die USA eng mit den Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.