Vermögen ab einer Million im Visier
Jetzt bläst die SPÖ doch zum Halali auf Vermögende. Neben älteren Steuerideen werden Pläne für eine Steuer auf Vermögen von über einer Million Euro konkreter.
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Kurz vor den Wahlen in der Steiermark und in Wien wärmt die SPÖ ihre bisher halbherzig vorgetragenen Ideen für Vermögenssteuern auf. Bisher hatte sie behauptet, nur ihr "Sieben-Punkte-Programm" (Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuern, höhere Stiftungssteuern etc.) mit der ÖVP verhandeln zu wollen, in dem es keine Vermögenssteuern gab. Jetzt klingt Parteichef Werner Faymann entschlossener: "Wir haben die Vermögenssteuer als achten Punkt vorbereitet, ist das klar genug?", sagte er auf einschlägige Fragen nach der SPÖ-Wahlkampf-Klausur im Wiener Gartenhotel Altmannsdorf.
Die SPÖ wolle zusätzlich "Modelle vorlegen", die auf eine Besteuerung von Vermögen von mehr als einer Million Euro abzielen. Präzise Forderungen für Vermögenssteuern nannte er nicht. Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves beschränkte sich auf Andeutungen. Er meinte, die derzeit gute Stimmung für die SPÖ sei auch damit erklärbar, "weil wir sehr glaubwürdig sind bei der Verteilungs- und Steuergerechtigkeit". Rot wolle "die Verursacher der Krise zur Kasse bitten". Für die steirischen und Wiener Wahlen sei "die Ausgangslage gut", sagte der Kanzler. Dies sei vor allem der "geringsten Arbeitslosigkeit in Europa" zu verdanken, die aber nicht vom Himmel gefallen sei. Im Gegensatz zur Vor-Vorgänger-Regierung von Schwarz-Blau rangiere Österreich wachstumsmäßig nicht im Mittelfeld, sondern zähle zu den Besten.
Dass die steirische SPÖ laut Umfrage der Kleinen Zeitung um zwei Prozentpunkte vor der ÖVP liegt, beruhige ihn aber nicht. Obwohl er überzeugt sei, dass es der SPÖ gelingen werde, ihre Wähler in den steirischen Industriegebieten am 26. September stärker zu motivieren als bei den letzten Kommunalwahlen. Dort sei die Stimmung nach dem 16,5-prozentigen Rückgang der Arbeitslosigkeit - "der stärkste in allen Bundesländern" - nun deutlich besser, meint Voves. Sein Verhältnis zum Kanzler sei wieder intakt. "Vielleicht habe ich meine Steuerideen für Faymanns Geschmack früher zu vehement vorgetragen", sagte er.
Parteichef Faymann wirkt weniger optimistisch für die zwei anstehenden Landtagswahlen. "Das wird noch zweimal hart", weil die FPÖ nach ihrem starken Einbruch vor fünf Jahren auch in der Steiermark und in Wien wieder zulegen werde. Dass die steirische SPÖ laut Umfrage um zwei Prozentpunkte vorne liege, könne auch nach hinten losgehen. Faymann befürchtet, der aktuelle Vorsprung könnte am Wahltag zu wenige Wähler mobilisieren.
