Euro-Retter lassen Athen nachsitzen

Treffen der Finanzminister in Brüssel: Die EU will in Griechenland endlich Fortschritte sehen. Sonst gibt es kein zweites Hilfspaket. "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt", sagt auch Ministerin Fekter.

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Sein Vorname bedeutet auf Deutsch so viel wie "guter Bote". Doch die Nachrichten, die der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos seinen EU-Ressortkollegen bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr in Brüssel überbrachte, waren alles andere als erbaulich.

Hellas steht kurz vor dem Bankrott. Zugesagte Reformen wurden nicht umgesetzt. Die Wirtschaft des Landes liegt darnieder. Und die so wichtigen Gespräche der Regierung in Athen mit den Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt kommen nicht voran, weil man sich nicht über den Zinssatz einigen kann, den die Gläubiger für ihre neuen Anleihen erhalten sollen.

"Zeit läuft ab"

Kein Wunder, dass die Euro-Retter die Geduld verlieren: "Die Zeit läuft ab", sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager in Brüssel. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker redete nicht lange um den heißen Brei herum. "Es ist deutlich, dass das griechische Programm aus der Spur geraten ist", meinte der Luxemburger.

Das sinkende Vertrauen in die griechische Regierung ist der Grund dafür, warum die Euro-Retter jetzt in die stockenden Gespräche über den griechischen Schuldenschnitt eingreifen. Das bisherige Verhandlungsergebnis ist Euroländern und IWF zu wenig. Venizelos muss zurück an den Verhandlungstisch und "den Zinssatz klar unter vier Prozent bringen", fordern die Finanzminister. Außerdem wird es das zweite Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 130 Milliarden Euro nur dann geben, wenn die Griechen noch mehr sparen und endlich reformieren.

Deutschland und Österreich wollen sogar, dass alle griechischen Parteien vor der Wahl erneut schriftlich erklären, den Sparkurs voll mitzutragen. "Griechenland hat so gut wie alle Ziele verfehlt", sagte Finanzministerin Maria Fekter. Die Politik des Landes müsse wissen, "dass wir erwarten, dass sie mehr tut".

Tauziehen um Aufstockung

Wenige Tage vor dem nächsten Sondergipfel konnten sich die Finanzminister in Brüssel zwar auf einen Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM einigen. Doch das Gefeilsche über dessen Gesamtvolumen geht weiter. Italien und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern eine deutliche Aufstockung bis hin zur Verdoppelung auf 1000 Milliarden Euro. So weit will Finanzministerin Fekter nicht gehen. Denkbar wäre allerdings eine Zusammenlegung der aus dem jetzigen Rettungsfonds EFSF übrig gebliebenen Gelder mit dem ESM. Insgesamt würde man damit auf eine Summe von 750 Milliarden Euro kommen.

Aber Deutschland will von einer Aufstockung vorerst nichts wissen. Das machte Finanzminister Schäuble in Brüssel klar.