BZÖ droht mit Volksbefragung zu Neuwahlen

Diese Befragung werde eingeleitet, wenn die Landesregierung bis Ostern einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog nicht erfülle, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Montag.

Foto © APAJosef Bucher beim Gründungskonvent

Die BZÖ-Forderungen reichen von der Halbierung der Parteien- und Klubförderung bis zur Verkleinerung des Landtags und der Landesregierung.

Weiters wollen die Orangen die Wiedereinführung von Objektivierungsverfahren bei Besetzungen von Landesposten, die Abschaffung von Bezirks- und Landesschulräten sowie die "Abschaffung von Beamtenprivilegien" erreichen. Da Neuwahlen ohne die Zustimmung der Abgeordneten der FPK im Landtag nicht möglich sind, hoffe man, dass eine Neuwahl durch die Unterschrift von mindestens 15.000 Wahlberechtigten "erzwungen" werden könne. "Es gilt, den Druck der Straße zu verstärken", erklärte BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner.

Wirtschaftskammerwahl-Boykott

Dass einige der nun kritisierten Missstände noch vor wenigen Monaten in die direkte Entscheidungskompetenz des Kärntner BZÖ (seit Dezember 2009 FPK) gefallen seien, wollte Bucher übrigens nicht gelten lassen. "Ich bestehe darauf, dass man unterscheidet, wer BZÖ ist und wer FPK ist", erklärte der Parteichef. Die vom BZÖ kritisierten Punkte - wie etwa die Erhöhung der Parteienförderung nach der Landtagswahl im März 2009 - seien Parteigängern der FPK anzulasten, so Bucher.

Für die anstehenden Wirtschaftskammerwahlen rief Bucher übrigens zu einem Boykott auf. Zwischen dem BZÖ und dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) herrsche "keine Akkordanz". Dem RFW sei es nicht gelungen, die die von ihm heftig kritisierte Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern abzuschaffen, so Bucher.