"Ein Austritt Griechenlands wäre nicht das Ende der Welt"

Während die Einigung der griechischen Parteiführer auf die Modalitäten des Schuldenschnitts mit den internationalen Gläubigern auf sich warten lässt, ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone laut EU-Kommissarin "nicht das Ende der Welt".

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20 Jahre nach der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags zur Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung steht die Zukunft Griechenlands als Mitglied der Eurozone auf des Messers Schneide. Während die Gewerkschaften am Dienstag mit einem Generalstreik ihrem Unmut über den harten Sparkurs Luft machten, ließ die Einigung der griechischen Parteiführer auf die Modalitäten des Schuldenschnitts mit den internationalen Gläubigern weiter auf sich warten. EU-Kommissarin Neelie Kroes sagte indes, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone wäre nicht das Ende der Welt.

"Wollen Griechenland im Euro"

"Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro", sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Brüssel. Er äußerte sich am 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht, mit dem die Europäische Union und damit die Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben gerufen wurde.

EU-Kommissarin Neelie Kroes warnte unterdessen vor Horrorszenarien bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht 'Mann über Bord'", sagte Kroes der niederländischen Zeitung "Volkskrant". Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem Europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht." Ein Sprecher der EU-Kommission stellte anschließend klar, Kroes habe nicht den Austritt Griechenlands aus der Eurozone verlangt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte versuchte ebenfalls, auf einen Euro-Austritt Griechenlands einzustimmen. Die EU müsse Maßnahmen ergreifen, dass "wir einem solchen Abgang gewachsen wären", sagte Rutte nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP am Dienstag im niederländischen Radio.

Generalstreik in Griechenland

In Griechenland legte ein Generalstreik das öffentliche Leben weitgehend lahm. Unter dem Motto "Es reicht" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser sowie der öffentliche Nahverkehr. In Athen setzten sich U-Bahnen und Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Ausstand der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt. Bei Protesten vor dem Parlament verbrannten Demonstranten auch eine deutsche Flagge. Die Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung "Sieg oder Tod". Die Demonstranten versuchten auch, eine Hakenkreuzfahne anzustecken, wurden daran aber von der Polizei gehindert.

Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Daneben spricht Athen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund hundert Milliarden Euro entlasten soll. Die Zeit drängt, denn am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite. Experten von Raiffeisen Research schätzten die Chancen für eine Griechenland-Rettung in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse mit 60 Prozent ein. UniCredit-Analystin Monika Rosen sagte ebenfalls, sie gehe nicht davon aus, dass es zu einer Staatspleite komme.

570 Euro Mindestlohn

Im Gegenzug für weitere Milliardenkredite soll die griechische Regierung die Ausgaben drastisch reduzieren. Gefordert wird die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Die Regierung unter Lucas Papademos verhandelt darüber mit den drei Koalitionsparteien. Am Dienstagabend sollte es erneut ein Treffen mit der konservativen Nea Dimokratia, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der ultrarechten LAOS-Partei geben.

Der Vorsitzende des griechischen Gewerkschaftsverbands für den Privatsektor (GSEE), Giannis Panagopoulos, lehnt eine Senkung des Mindestlohns ab. "Damit entzieht man der heimischen Nachfrage Geld und verschlimmert die Rezession nur noch", sagte Panagopoulos dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Mit einem Abschluss der Verhandlungen über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket rechnete er bis "Ende dieser Woche". Eurogruppenchef Jean Claude Juncker sagte zum deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, durch das sichergestellt werden soll, dass Zahlungen an die griechischen Gläubiger auch tatsächlich geleistet werden, dies sei "keine abwegige Idee." Allerdings lägen ihm die Pläne bisher nur in wenigen Zeilen vor.