Budget-Aufpasser für alle in der EU?

Ein "Sparkommissar" als Aufpasser nur für Griechenland wäre laut Eurozonen-Chef Juncker "nicht akzeptabel". Falls es allerdings eine generelle Regel gäbe, "könnte das eine Idee sein". Polen droht mit einem Boykott des Fiskalpakts.

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"Den Vorschlag sollte man nicht in Richtung Griechenland singularisieren", sagte Eurozonen-Chef Jean-Claude Juncker vor Beginn des informellen EU-Gipfels am Montag in Brüssel. "Wenn das die generelle Regel ist, wenn ein Land nicht tut, zu was es sich verpflichtet hat, könnte das eine Idee sein", fügte er hinzu.

Juncker sagte, eine Debatte zu Griechenland sei beim Gipfel nicht vorgesehen. Es gehe bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs um Wachstum und Beschäftigung. Der Fiskalpakt für eine striktere Budgetkontrolle, der beim EU-Gipfel beschlossen werden soll, werde jedenfalls "nicht verwässert". Der informelle EU-Gipfel soll auch den Vertrag für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM formal beschließen. Der ESM soll ab Juli in Kraft treten. Der ESM soll am 8. Februar in Brüssel unterzeichnet werden, hieß es in Ratskreisen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte am Montag seine Forderung nach Zusammenlegung des derzeitigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des ESM, der über eine Kapazität von 500 Milliarden Euro verfügen soll. "So würden wir auf etwa 750 Milliarden Euro kommen", sagte Faymann im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Griechenland steht offiziell gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, bei dem der neue EU-Fiskalpakt zu strengeren Budgetregeln für die Eurostaaten abgesegnet werden sollte. Auch dabei könnte es sich noch spießen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bekräftigte am Montag nämlich die Forderung Warschaus, an allen Zusammenkünften der Euro-Staaten beteiligt zu sein. Ansonsten werde Polen dem Fiskalpakt nicht beitreten.

Aus dem Vertragswerk, das verbindliche Defizitobergrenzen und automatische Sanktionsmechanismen für Schuldenstaaten vorsieht, ist bereits Großbritannien ausgeschert.