Einheitliches Asylsystem für EU

Der Ruf nach einem einheitlichen Asylsystem für die EU wird immer lauter. Die derzeitige Situation sei eine "grausame Lotterie für Asylsuchende". Heute jährt sich indes die Erklärung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal.

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EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert ein einheitliches Asylsystem in der Europäischen Union. "Alle Bausteine für ein gemeinsames europäisches Asylsystem liegen auf dem Tisch", schrieb Malmström in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Bis Ende 2012 soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden, so Malmström.

Es sei "höchste Zeit, die Verhandlungen darüber zu beschleunigen, die Forderungen der Staats- und Regierungschefs ernst zu nehmen und gemeinsame Regeln bis Ende 2012 zu beschließen". Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat über die Vorschläge der Kommission gestalteten sich aber bisher schwierig, bedauerte Malmström. Ein Streitpunkt sei etwa die Frage, ob Asylsuchende Arbeitsgenehmigungen erhalten sollten.

Dadurch, dass bisher alle EU-Staaten an ihren eigenen Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen festhielten, sei das System in Europa zu einer "grausamen Lotterie für Asylsuchende" geworden, schrieb die Kommissarin in der Zeitung. Auch seien aufgenommene Flüchtlinge sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Rund 90 Prozent der gestellten Asylanträge werden laut Malmström von nur zehn Mitgliedstaaten bearbeitet. Dabei handle es sich um Deutschland, Frankreich, Schweden, Belgien, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Griechenland, Italien und Polen. "Eine solch ungleiche Verteilung passt nicht zum Geiste der Solidarität, von der die europäische Kooperation im Normalfall getragen wird", kritisierte die Politikerin.

Am 28. Juli jährt sich die Erklärung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 60. Mal.