Fremdenrechtspaket tritt heute in Kraft

Am Freitag tritt das Fremdenrechtspaket in Kraft. Besonders umstritten ist dabei die Mitwirkungspflicht, die Asylwerber bis zu eine Woche an die Erstaufnahmestelle bindet. Für Innenministerin Mikl-Leitner handelt es sich dabei "um keine Schikane".

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"Keine Schukane, sondern "im ureigensten Interesse" der Betroffenen lägen die neuen Bestimmungen, so Inneministerin Mikl-Leitner. Man wolle den Asylwerbern nicht schaden, sagte die Ressortchefin im Gespräch mit der APA.

Es sei auch im Interesse der Flüchtlinge, dass die Erstabklärung der Fälle möglichst rasch ablaufe, um so ein zügiges Verfahren in die Wege zu leiten. Während der Mitwirkungspflicht würden alle notwendigen Untersuchungen durchgeführt und es würden Identität, Fluchtgründe und Fluchtwege abgefragt, erläuterte Mikl-Leitner. Damit könne auch schnell entschieden werden, ob Österreich oder ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist.

Stets zur Verfügung stehen

An sich werden die Asylwerber nicht am Verlassen der Erstaufnahmestelle gehindert, allerdings müssen sie für die Befragungen stets zur Verfügung stehen. Daher könne ein Flüchtling auch festgenommen werden, wenn absehbar sei, dass er einen Termin versäume, betonte die Ministerin. Wer sich unerlaubt aus der Erstaufnahmestelle entfernt, kann mit Geldstrafen bzw. Schubhaft sanktioniert werden.

Was die Rot-Weiß-Rot-Card angeht, die ab Juli die Zuwanderung über ein Kriteriensystem steuert, geht Mikl-Leitner davon aus, dass mit dieser Österreich die der Wirtschaft fehlenden qualifizierten Arbeitskräfte bekommt. Auch wenn es nunmehr keine fixen Quoten mehr gibt, glaubt die Innenministerin nicht an einen Ansturm, umso mehr als außer den Höchstqualifizierten alle anderen Arbeitnehmer im Bereich der Schlüsselkräfte einen Arbeitsplatz vorweisen müssen, um ins Land kommen zu können. Ein Bekenntnis Mikl-Leitners gabe es auch zu "Deutsch vor Zuzug".