Schlagabtausch im Nationalrat

Das Schicksal der Familie Zogaj spaltet Österreichs politische Landschaft. SPÖ-Klubchef Josef Cap plädiert für mehr Menschlichkeit und ortet Politversagen. ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht darin einen Angriff auf Fekter. Krise in der Koalition?

Foto © APADie Grünen forden, dass Arigona Zogaj in Österreich bleiben darf

Bei einer Debatte zum Sicherheitsbericht 2008 verlangten die Grünen Mittwochmittag im Nationalrat mit einem Transparent: "Arigona soll bleiben." Auch SP-Klubobmann Josef Cap wünscht sich, dass die junge Frau weiter in Österreich leben kann. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vertrat die gegenteilige Meinung und warf Innenministerin Maria Fekter (V) vor, der aus dem Kosovo stammenden Jugendlichen öffentlich einen Tipp zur Scheinehe gegeben zu haben, was die Ressortchefin vehement zurückwies.

Fekter betonte: "Ich gebe keine Tipps, schon gar nicht zu Scheinehen bezüglich einer legalen Einreise." Sie sei auch nicht die Rechtsberatung der Familie Zogaj. Auf Journalistenfragen habe sie lediglich alle legalen Einreisemöglichkeiten aufgezählt. Die Ministerin hatte dabei gestern neben Schülervisum und Saisonnier-Kontingent unter anderem auch die Möglichkeit einer Ehe genannt. Allerdings gilt hier ohnehin der Passus, dass die verheiratete Person 21 Jahre alt sein muss, um nach Österreich zu kommen. Arigona Zogaj ist jedoch erst 18.

Familie wurde politisch zerstört

Die Grünen zeigten sich bestürzt, dass die Zogajs nach dem Urteil des VfGH, wonach eine Abschiebung zulässig ist, das Land verlassen müssen: "Die Zogajs gehören zu uns, sie sollen hier bleiben", meinte Menschenrechtssprecherin Aleva Korun. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte schon am Beginn der Tagesordnung die Koalitionsparteien für die Situation verantwortlich gemacht. "Die Gesetze, die so eine Situation produziert haben, haben sie mitbeschlossen." Die Politik habe sich die Familie Zogaj ausgesucht, "um Härte zu demonstrieren", kritisierte Glawischnig: "Diese Familie wurde politisch zerstört."

Die Koalition verantwortlich machte auch das BZÖ. Dessen Sicherheitssprecher Peter Wesetenthaler sieht die Causa nämlich durch das Scheitern der Regierungspolitik im Fremdenrecht begründet. Dass es möglich sei, 112 Anträge einzubringen, die allesamt abgelehnt worden seien, glaubt er in der Verantwortung der Koalition. "Da kann die Frau Zogaj gar nichts dafür." Weiters in die Verantwortung nahm Westenthaler die "linke Berater- und Anwaltindustrie", die der Familie von Anfang an wissentlich eine falsche Beratung zukommen habe lassen.

Verfassungsgericht auf freiheitlicher Linie

FPÖ-Chef Strache nannte die Zogajs "Asylbetrüger". Glücklicherweise habe der Verfassungsgerichtshof der freiheitlichen Linie stattgegeben. Verärgert gab er sich über die Innenministerin und deren Reaktion auf den Spruch der Höchstrichter: "Dann kommen sie daher und geben auch noch gute Ratschläge und Tipps." Auch die Grünen attackierte Strache frontal: "Die Grünen würden am liebsten die Ehrenstaatsbürgerschaft der Familie Zogaj verleihen."

Für Menschlichkeit plädierte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Vielleicht habe es ein Bürokratie- oder auch ein Politik-Versagen gegeben, es sei aber auch ein menschliches Einzelschicksal zu berücksichtigen: "Was kann die Frau dafür?" Cap hofft, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Arigona Zogaj in Österreicherin bleiben kann: "In gewissem Sinne ist sie eine Österreicherin."

Zwist in der Koalition

Um das Klima zwischen den Koalitionsparteien ist es offenbar nach wie vor schlecht bestellt. VP-Klubchef Karlheinz Kopf verstand den Appell seines SP-Kollegen Josef Cap, im Fall Arigona Zogaj eine menschliche Lösung zu finden, als Angriff auf Innenministerin Maria Fekter und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (beide V) und rückte umgehend zu deren Verteidigung aus. Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstaat seien "ganz besonders hoch zu haltende Errungenschaften" und die beiden Ministerinnen hätten keine einfache Aufgabe, darüber zu wachen. Sie hätten es sich nicht verdient, dass ihre Tätigkeit durch Caps Frage nach der Menschlichkeit in der Causa Zogaj infrage gestellt werde, so der VP-Politiker im Nationalrat.