UNO-Gremium kritisiert neues Asyl-Gesetz

Grundversorgungsgesetz wird bei der heutigen Sitzung im Landtag beschlossen. Mittlerweile formiert sich starker Widerstand.

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Der Kärntner Landtag will in seiner Sitzung am Donnerstag das Grundversorgungsgesetz beschließen. Dagegen formiert sich Widerstand von SPÖ und Grünen. Der SP-Klub wird die Rückverweisung des Gesetzesantrages an den Rechtsausschuss beantragen. Klubchef Herwig Seiser: "Wenn das Gesetz in vorliegender Form in Kraft tritt, bedeutet das eine wesentliche Verzögerung der Asylverfahren." Es sehe vor, Zuwanderer, die länger als drei Tage ihren Heimplatz verlassen, aus der Grundversorgung zu streichen. "Diese Leute verschwinden dann in der Illegalität und sind für weitere Verfahren nicht mehr auffindbar." Die Novelle hat sogar das Flüchtlingshochkommissariat der UNO (UNHCR) auf den Plan gerufen. Das hat Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) schriftlich aufgefordert, das neue Gesetz einem Begutachtungsverfahren zuzuführen, in das das UNHCR eingebunden wird. Das sei so in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen. Seiser: "Die anderen Bundesländer haben das vollzogen."