Studiengebühren: Volksbefragung als "letzter Ausweg"

Wissenschaftsminister Töchterle erhöht den Druck auf den Koalitionspartner. Die SPÖ gibt sich abwartend, von Grünen und ÖH kommt ein klares Nein.

Foto © Eder

Nicht mittels Volksbefragung, sondern innerhalb der Koalition will Wissenschaftsminister Töchterle das Thema Studiengebühren abhandeln - am besten noch diese Woche. Er präzisierte am Montag seine Aussage in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" (Montagausgabe), wonach eine Volksbefragung zu den Studiengebühren als "letzter Ausweg" möglich sei.

Er habe damit lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass es "notwendig ist, in dieser Frage innerhalb der Regierung möglichst rasch eine Lösung zu finden", hieß es aus dem Ministerium gegenüber der APA. Das Gebührenmodell soll möglichst noch diese Woche in Begutachtung gehen, dazu laufen derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner. Dass diese Gespräche stattfinden, bewertet die SPÖ gegenüber der APA als "positiv". Eine "qualitative Lösung" sei notwendig und "für beide Seiten möglich", hieß es aus dem Büro der SPÖ-Bundesgeschäftsführung.

Einer Volksbefragung als "Instrument der direkten Demokratie" steht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas im Ö1-"Mittagsjournal" positiv gegenüber, maßgeblich sei das jedoch erst, wenn Vizekanzler Spindelegger dies konkret fordert.

Grüne-Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald nannte die "Drohgebärden" Töchterles eines Wissenschaftsministers und ehemaligen Rektors indes "absolut unwürdig". Es sei unverständlich, dass ein Politiker "mit einem nur einigermaßen ausgeprägten demokratischen Grundgefühl ernsthaft eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmen lassen" will. Das komme einem "kalkulierten Faustrecht" nahe, so Grünewald.

Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft reagiert mit Ablehnung auf eine mögliche Volksbefragung. Der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Martin Schott ortete im Ö1-"Mittagsjournal" eine "Neiddebatte".