EU-Innenministertreffen zu Schengen und Asyl

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Die EU-Innenminister haben am Montagmittag im polnischen Ostseekurort Sopot ihre Beratungen über Schengen und die gemeinsame EU-Asylpolitik abgeschlossen. Entscheidungen wurden keine getroffen, allerdings forderte das Gros der Innenminister von der EU-Kommission bis zum Herbst konkrete Vorschläge. Das nächste formelle Innenministertreffen findet im September statt.

Im Asylbereich hat die polnische EU-Ratspräsidentschaft ein besseres Frühwarnsystem und eine bessere Vorbereitung auf allfällige Krisen gefordert. "Das polnische Papier beschreibt die Herausforderungen für die gemeinsame europäische Asylpolitik sehr gut", war aus in Kreisen der österreichischen Verhandlungsdelegation zu erfahren.

Wien hat sich in Sopot dezidiert dafür ausgesprochen, dass alle Mitgliedstaaten vergleichbare Asylstandards schaffen müssten. "Wenn wir die Dublin-Regeln aussetzen, wird das Vertrauen gefährdet", verlautete aus Kreisen der Verhandlungsdelegation.

Dänemark droht unterdessen wegen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen an seinen Grenzen Ärger mit der EU-Kommission. Bei einer ersten Überprüfung hätten EU-Experten vor Ort keine "ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite" für die Kontrollen an den Grenzen erhalten, zeigte sich die EU-Kommission am Montag in Brüssel unzufrieden. Es habe zudem keine klaren Angaben für die dänischen Zollbeamten gegeben, wie solche Kontrollen durchzuführen seien. "Es scheint auch kein strukturiertes Meldesystem über die Anzahl der Kontrollen und die Ergebnisse der intensivierten Grenzkontrollen zu geben", bemängelte die EU-Kommission.

Trotz heftiger Kritik hatte Dänemark Anfang Juli wieder dauerhafte Zollkontrollen eingeführt. An den Grenzen des Landes zu Deutschland und Schweden wurden dafür 50 zusätzliche Beamte stationiert. Dänemark betonte stets, nur Güter und nicht Menschen kontrollieren und so die grenzüberschreitende Kriminalität verhindern zu wollen.