SPÖ und ÖVP proben den Neubeginn

Ein erstes Gespräch sei gut verlaufen, man wolle gemeinsam einen Schlussstrich unter die letzten Jahre ziehen, verkündeten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer.

Foto © APASchützenhöfer und Voves am Montag nach der Regierungsitzung

Ein großes Aufgebot an Medienleuten war erschienen, doch der Auftritt selbst war ganze zehn Minuten kurz: Das Wort ergriffen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP), die Botschaft war rasch überbracht: Nach fünf Jahren Dauerwahlkampf seit 2005 machen sich beide Seiten auf, einen "Schlussstrich unter die letzten Jahre zu ziehen", wie es Voves formulierte. Voves sprach insbesondere auch das schwierige "emotionale Miteinander" an, das diese Zeit geprägt hatte. Schützenhöfer ergänzte: "Wir werden uns eine Woche nach der Wahl nicht um den Hals fallen, als wäre nichts gewesen, es ist zu viel gewesen. Wir werden auch das besprechen."

Vor dem Hintergrund des Wählerauftrags (Schützenhöfer: "Alle wollen die Zusammenarbeit der beiden Großen") und der großen Verantwortung angesichts des knappen Budgets sind beide Seiten dazu bereit, die Gräben zu überwinden. Dienstag um 14 Uhr, treffen die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP zum ersten Mal aufeinander, um Papiere auszutauschen. Dann geht es ins Detail.

Damit ist klar, dass die Richtung nicht von den Freiheitlichen als Zünglein an der Waage bestimmt wird, sondern dass sich zuerst SPÖ und ÖVP auf die Eckpunkte einigen wollen. Das endgültige Arbeitsprogramm soll dann aber "unter hoher Einbindung der FPÖ" verabschiedet werden, so Voves, und auch auf Grüne und Kommunisten soll zugegangen werden.

"Wir sind sehr gewillt, zu einer völlig neuen Form der Zusammenarbeit zu kommen", formulierte der Landeshauptmann, und auch Schützenhöfer ist "zuversichtlich, dass wir jenes Vertrauen zueinander finden, das uns zu einer soliden Arbeitsgrundlage kommen lässt". Es werde ein steiniger Weg, aber der Streit müsse ein Ende haben: "Wir sind den Wählern verpflichtet."

Alle Seiten gehen ohne sogenannte Vorbedingungen in die Verhandlungen. Die Problemfelder liegen offen auf dem Tisch:

Das Budget:

Das Land steht finanziell unter Druck, 800 Millionen Euro gehen ab für das nächste Budget. Mögliche Einsparungsvorschläge hat jede Abteilung erarbeitet, diese gilt es nun politisch auf ihre Folgen abzuschätzen. Alle Bereiche werden bluten, und beide Großparteien werden dafür die Verantwortung übernehmen müssen.

Energiewende:

Die Umstellung auf alternative Energien und die Schaffung von Jobs im Bereich der Öko-Technologie sind unverzichtbare Überlebensstrategie, auch ohne Grüne in der Regierung. In Zusammenhang damit steht die Notwendigkeit eines tiefgreifenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der die Steiermark wettbewerbsfähig hält.

Integration:

Überlebensmittel in eigener Sache ist eine taugliche Integrationspolitik: Nur wenn Probleme glaubhaft angegangen werden, können die Großparteien den Freiheitlichen den Wind aus den Segeln nehmen.

Spitäler, Soziales und Pflege:

Das Geld geht aus, Reformen sind zum einen Teil Bundeskompetenz, zum anderen Teil hat sich die Politik aus parteitaktischen Gründen oft selbst gelähmt. Die Zuständigkeit für mobile Dienste und Pflege gehört in eine Hand.

Bildung und Kultur:

Die Verwaltung des Mangels erschwert das Setzen neuer Akzente. Die Kunst wird auch darin liegen, Neues zu ermöglichen, indem Mauern in den Köpfen abgebaut werden.