Wer trägt die Last des Sparpakets?

Wie schwer wird das Sparpaket? Das hat Finanzminister Pröll dem Parlament auch am Mittwoch nicht verraten. Welche Gruppen belastet werden, zeichnet sich aber nun trotzdem ab.

Foto © Sansera - Fotolia.comDie Regierung bittet bald zur Kasse

Er sagte viel und verriet nichts. Überraschung! Die Sondersitzung des Nationalrates am Mittwoch trug wie erwartet nicht zur Erhellung bei. Wie Josef Prölls "Megaprojekt", das Sparpaket 2011, aussieht, wird man nach seiner Budgetrede am 1. Dezember wissen. Denn sogar er selbst, der Finanzminister, und Kanzler Werner Faymann werden nicht viel früher Klarheit haben. Feilschten die Fraktionen doch selbst um Minivorhaben oft bis zuletzt.

Welche Last das Sparpaket dem Einzelnen genau aufbürdet, wird er erst im Laufe des nächsten Jahres merken, wenn weniger Geld aufs Konto tröpfelt. Denn das Budget wird von einem Konvolut an Gesetzen begleitet werden und der Teufel steckt bekanntlich gerne im Detail.

Nach und nach sickern aber Pläne durch (Familienbeihilfe), zeichnen sich Kompromisse ab (Vermögenszuwachssteuer) und werden sogar Berechnungen so heftig dementiert, dass die entsprechenden Maßnahmen - zumindest heuer - sicher nicht kommen (höhere Steuern auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld). Nicht berücksichtigt wird bei der folgenden Annäherung, welche Leistungen die Länder streichen werden.

Und nach dem Budget ist vor dem Budget. Ab Jänner werden die Sparpakete 2012 und 2013 geschnürt. Der vorgezeichnete Pfad bis 2014 sieht steinig aus.

Aktionäre. An der Schraube Vermögenszuwachssteuer wird gedreht. Derzeit gilt: Wer Wertpapiere (von weniger als einem Prozent am Nennkapital des betreffenden Unternehmens) länger als ein Jahr behält, muss im Falle eines Gewinnes beim Verkauf keine Einkommenssteuer bezahlen. Diese Spekulationsfrist soll abgeschafft oder jedenfalls stark verkürzt werden. Steuerhinterziehung, auf diesem Gebiet weit verbreitet, soll strenger geahndet werden.

Arbeitslose. Das AMS wird weniger Kurse verordnen. Dass er den Computerführerschein nicht machen muss, mag manchem Arbeitslosen vielleicht sogar als Vorteil erscheinen. Gleichzeitig könnte jedoch die Zumutbarkeit verschärft werden, also wer welchen Job in welcher Entfernung annehmen muss. Außerdem könnte sich der Jobverlust später rächen: Zeiten von Arbeitslosigkeit und langer Krankheit werden bei der Pensionshöhe nicht mehr angerechnet.

Autofahrer. Erhöht der Finanzminister die Mineralölsteuer auf jeden Liter Benzin und Diesel um zehn Cent, bringt ihm das laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo eine Milliarde Euro. Gleicht er Transportunternehmern und armen Haushalten diese Belastung zumindest teilweise aus und widmet einen Teil des Geldes dem Klimaschutz, etwa der Althaussanierung, blieben ihm immer noch ein paar Hundert Millionen übrig. Und er könnte "Öko" vor die Steuer schreiben.

Bahnfahrer. Unrentable Nebenlinien werden so schnell wie möglich eingestellt, aber auch die Hauptverkehrsstränge sind nicht sakrosankt. Jeder Tunnel, jeder Bahnhof steht zur Disposition. Zumindest die Bauarbeiten werden sich bei vielen Projekten verzögern.

Banken. Dass die Banken 500 Millionen Euro lockermachen müssen, gilt als ausgemacht. Ob diese Abgabe nach der Bilanzsumme bemessen oder bei den Spekulationsgeschäften hereingeholt wird, darüber verhandeln SPÖ und ÖVP noch.

Beamte. Das ist als Einziges tatsächlich beschlossen: Bis 2014 werden 2914 Bundesposten eingespart. Das muss die Regierung den Beamten erst einmal abtrotzen: keine Inflationsabgeltung, jedenfalls nicht nächstes Jahr, vielleicht auch noch länger nicht.

Familien. Auf der Kürzungsliste stehen der Alleinverdienerabsetzbetrag, die Familienbeihilfe und das Kindergeld. Alleinverdiener, die keine Kinder mehr haben oder nie hatten, sollen dies am Finanzamt nicht mehr geltend machen können. Die 13. Familienbeihilfe, erst im Vorjahr eingeführt, könnte aber wieder abgeschafft werden; jedenfalls für Volljährige wird sie gestrichen. Das einkommensabhängige Kindergeld, vor nicht einmal einem Jahr angelaufen, ist umstritten.

Pensionisten. Beziehern von Pensionen bis zu 1000 Euro wird die Inflation wohl abgegolten, was ein Plus von 1,2 Prozent bedeuten würde. Alle anderen Pensionisten könnten leer ausgehen oder mit einer geringen Einmalzahlung abgespeist werden.

Pflegebedürftige. Die Ideen, wo das Pflegegeld gekürzt werden könnte, reichen von der Abschaffung oder zweijährigen Aussetzung der Pflegestufe 1 (154 Euro pro Monat) über höhere Zugangshürden bis zu Kürzungen quer über alle sieben Pflegestufen.

Raucher. Jedes Packerl Zigaretten könnte um 40 Cent teurer werden. Nicht nur, um Geld für das Budget zu lukrieren, auch aus gesundheitspolitischen Gründen haben Vertreter sowohl von der SPÖ als auch von der ÖVP heuer bereits dafür plädiert.

Stifter. Es wird geschätzt, dass es in Österreich über 3000 Privatstiftungen gibt, die zusammen ein Vermögen von 60 Milliarden Euro verwalten. Um sie nach Österreich zu holen und hier zu halten, sind ihnen 1996 - von einem roten Finanzminister - Steuerprivilegien gewährt worden, etwa beim Steuersatz oder beim Verkauf von Immobilien. Welche davon nun konkret gestrichen werden, darüber verhandelt die SPÖ mit der ÖVP noch. Dass etwas passiert, gilt als fix.

Studenten. Nach dem Hin und Her der letzten Jahre werden die Studiengebühren wohl nicht wieder eingeführt. Aber Stipendien könnten gekürzt werden. Dass die Familienbeihilfe mit dem 25. Lebensjahr auslaufen wird, gilt als sehr wahrscheinlich.