Grundsteuer erhöhen?

Im Gegensatz zu Minister Pröll sagt Wiens Bürgermeister Häupl, es sei notwendig, über eine Reform der Grundsteuer und auch über eine Erhöhung nachzudenken.

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Auch Wiens Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (S) schaltet sich in die Debatte über die Grundsteuer ein. Er hält eine Reform bis Jahresende für notwendig, weil ein diesbezügliches Verfahren über die Einheitswerte vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) anhängig ist. Man sollte nicht auf das für Herbst erwartete höchstgerichtliche Urteil warten, sondern sich bereits im Vorfeld eine Reform überlegen, sagte er im "Ö1"-Mittagsjournal am Donnerstag.

Stadt Wien könnte "minimale Mehreinnahmen" lukrieren

Es gebe viele Modelle, die diskutiert würden. Keine Freude hätte Häupl über eine Belastung der Wohnungsmieten. Über eine Erhöhung der Grundsteuer könne man reden, so Häupl. Jede zusätzliche Einnahme für Gemeinden sei gut, weil ihnen in den vergangen Jahren viele Einnahmen wie etwa die Getränkesteuer weggefallen seien. Wien könnte "vielleicht minimal mehr Einnahmen aus dem privaten Bereich" lukrieren, während für die Stadt als großer Immobilienbesitzer es ein Nullsummenspiel sein dürfte, so der Bürgermeister im "Ö1"-Mittagsjournal.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter schließt in einer Aussendung eine zusätzliche Belastung von Häuslbesitzern, Mietern und Kleingarteninhabern "kategorisch aus". Stattdessen fordert er über den "landwirtschaftlichem Großgrundbesitz" eine Steuer-Debatte: "Auch in der Landwirtschaft wird ökonomische Realität Einzug halten und es wird in Zukunft eine Einkommensbesteuerung nach Einkommen und nicht nach Hausnummern aus dem Jahr 1988 stattfinden müssen."

BZÖ gegen Erhöhung von Massensteuern

BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar vermutet, dass die Grundsteuererhöhung nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark kommen dürfte. Nach den Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer (V) bröckle bereits "die ÖVP-Front gegen die kolportierte Grundsteuer-Erhöhung". Lugar fordert Finanzminister Josef Pröll (V) und die gesamte ÖVP in einer Aussendung auf, die Finger von Erhöhungen der Massensteuer zu lassen.

Nach Angaben des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB) würde eine Erhöhung der Grundsteuer "deutlich höhere Wohnkosten für die Mieter verursachen", betont ÖHGB-Chef Friedrich Noszek. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Grundsteuer in der Regel nur einen sehr geringen Anteil an den Betriebskosten habe. In Wien gebe es etwa Zinshäuser, für die pro Quartal in Summe nur rund 130 Euro an Grundsteuer entrichtet würden. Die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog herauszulösen sei für ihn nicht vorstellbar, sagte Noszek.

Der ÖHGB hat an konkreten Beispielen berechnet, dass die Steuer bei einer geplanten Anhebung auf den Verkehrswert um mehr als das Zwanzigfache steigen könnte. "Das würde die Betriebskosten eines Hauses deutlich erhöhen. Ich bezweifle, dass es sozial gerecht ist, über Wohnkosten, die jeden betreffen, das Budget sanieren zu wollen", so Noszek.