BZÖ beschließt Programm

Das BZÖ hat am Sonntag sein erstes offizielles Parteiprogramm beschlossen. Die Partei positioniert sich als "Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand" und nimmt die ÖVP ins Fadenkreuz.

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Die Delegierten haben sich am Sonntagnachmittag einstimmig für das Parteiprogramm ausgesprochen. Mit dem Programm festigen die Orangen ihre rechtsliberale Ausrichtung als "Reformbewegung für den leistungsorientierten Mittelstand". "Jetzt geht's los!", erklärte Parteiobmann Josef Bucher zum Abschluss des Konvents im Colloseum XXI im 21. Wiener Gemeindebezirk.

Bundesländer-Tour

Eingeleitet wurde der Programmprozess mit der Vorstellung von zehn Grundsatzpositionen im vergangenen Herbst. Die letzten Monate tourte Bucher dann durch die Bundesländer und sammelte Anregungen. Am Sonntag segneten die Delegierten die Positionen etwa zur Außenpolitik und Landesverteidigung, zur Zuwanderung (Ausländercheck) oder Pflege ab. Im Bereich "Kunst, Kultur und Medien" pochen die Orangen auf die Privatisierung des ORF. Beim Umweltschutz verweist man auf das Ziel eines energieautarken Österreichs. Bekräftigt wird im Programm auch die Forderung nach einer Verwaltungsreform.

Das BZÖ will mit seinem neuen Parteiprogramm die ÖVP ins Fadenkreuz nehmen. "Der rechtsliberale Kurs ist die Antwort auf diese Machtpartei", erklärte Parteiobmann Josef Bucher beim Bundeskonvent am Sonntag in Wien vor den rund 600 Teilnehmern. In Österreich sei jedenfalls Platz für eine "neue, bürgerliche Kraft", zeigte er sich überzeugt. Er sprach sich einmal mehr gegen neue oder höhere Steuern aus und forderte zur Budgetkonsolidierung die Umsetzung von Reformen.

"Mit diesem Programm werden wir den Beweis antreten und erbringen, dass wir es ernst meinen mit der Zukunft und den Menschen in unserem Land", erklärte Bucher. Es sei "alternativenlos". Im Mittelpunkt des Programms steht der Leistungsgedanke: "Leistung muss sich in Zukunft wieder lohnen." Es umfasst etwa die Bereiche Europa, Sicherheit, Soziales, Gesundheit, Bildung und Energie. So pochte Bucher auf die Einführung des Bürgergeldes anstelle der Mindestsicherung, denn damit würde man sich lediglich die Armutsfälle der nächsten Jahre "heranzüchten".

"Die Machtpartei ÖVP steht in meinem Fadenkreuz", so Bucher. Er übte scharfe Kritik an Finanzminister Josef Pröll und bezeichnete es etwa als "abenteuerlich", dass dieser "Baby-Inserate" auf Kosten des Steuerzahlers schalte. "Es ist entscheidend, dass wir eine Schuldengrenze und eine Generationenbilanz einfordern", denn es sei mit einem Schuldenberg in "unermesslicher" Höhe zu rechnen.

Finanzminister Pröll habe nun die Aufgabe, Reformen anzugehen und nicht über höhere Steuern nachzudenken. Neue Steuern würden den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und den Wohlstand gefährden, befürchtet Bucher: "Schulden fressen förmlich die Zukunft. Da müssen wir uns zur Wehr setzen." Das BZÖ lehnt aus diesem Grund auch eine Finanzhilfe für Griechenland ab. In der von den Orangen beantragten Sondersitzung soll deshalb Griechenland nahegelegt werden, aus der Euro-Zone auszusteigen.

"Wir als Antischuldenpartei in Österreich sind die einzigen, die Reformen ansprechen und fordern - in allen Bereichen, ob in der Verwaltung, der Gesundheit, der Bildung oder im Steuersystem. Insgesamt sind sieben Milliarden Euro einsparbar." Der Vizekanzler würde jedoch unter dem Deckmantel der Ökologisierung Pendler schröpfen und den Mittelstand bestrafen: "Die schwarzen Steuerwolken, die auf Österreich zukommen, sind die Marke eines Herrn Pröll." Bucher erklärte: "Wir sind der Anwalt des Mittelstandes", während die ÖVP die Partei der Konzerne sei. Er verwies etwa auf die orangen Vorschläge Flat-Tax und Business-Tax. "Die Politik muss bei sich mit dem Sparen beginnen, sonst wird niemand den Reformprozess mitgehen", betonte der Parteichef auch die Notwendigkeit einer Staatsreform.

Nicht nur die ÖVP, auch FPÖ bzw. FPK bekamen ihr Fett ab. So kehre ausgerechnet nun Unruhe in die FPÖ ein, nachdem die Kärntner Brüder Uwe und Kurt Scheuch mit an Bord sind: "Das ist schon sehr auffällig." Wenn man schon wie Scheuch die EU kritisiere, dürfe man nicht gleichzeitig "die Hand" für landwirtschaftliche Förderungen aufhalten, stellte Bucher weiters fest.

"Das Programm ist zukunftsorientiert, zukunftsfit und zukunftsfest. Das Programm ist für die Menschen und für unser Österreich. Ziehen wir daher nicht nur an einem Strang, sondern auch geschlossen und entschlossen in eine Richtung", appellierte der Bündnisobmann zum Abschluss seiner Rede an die Delegierten.