"Kyoto gehört der Vergangenheit an"

Herber Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion: Ohne die größten Klimasünder USA und China könne das Protokoll nicht funktionieren, argumentiert der kanadische Umweltminister Kent den überraschenden Ausstieg. Gleichzeitig vermeidet das Land dadurch auch mögliche Strafzahlungen.

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Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. Sein Land habe das Recht zu diesem Schritt, teilte der kanadische Umweltminister Peter Kent am Montag mit. "Wie wir gesagt haben, Kyoto gehört für Kanada der Vergangenheit an ... Wir nutzen unser legales Recht formal aus (der Klima-Vereinbarung von, Anm.) Kyoto auszusteigen", sagte Kent. Kanada ist damit das erste Land, das das Kyoto-Klimaschutzabkommen ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht. Mit seinem Ausstieg umgeht das Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

"Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren", sagte der Minister bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa. Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll "ein Ding der Vergangenheit" sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde.

Strafe durch Ausstieg vermieden

Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien.

Klima-Experten in Durban verwiesen darauf, dass Kanada mit einem Ausstieg eine Strafzahlung vermeide, weil das Land die im Kyoto-Papier vereinbarten Ziele absehbar nicht erreichen könne. Es bekam im Kyoto-Protokoll eine Reduktionsverpflichtung von sechs Prozent von 1990 bis 2012 auferlegt, steht nach jüngsten Zahlen aber bei plus 17 Prozent. Kanadas Regierung hatte bereits betont, dass eine zweite Verpflichtungsperiode ohnehin nicht infrage käme, weil die größten CO2-Produzenten, China und die USA, keine internationale bindende Vereinbarung unterzeichnen würden.

Kanadische Medien hatten bereits während des Klima-Gipfels im südafrikanischen Durban berichtet, dass das Land einen Rückzug vom Kyoto-Protokoll plane. Diese Absicht dementierte Umweltminister Kent südafrikanischen Fernsehberichten zufolge Ende November nicht. Die Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper hatte sich zuvor bereits deutlich gegen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen.

Der Rückzug Kanadas ist ein herber Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion. Auch Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen. Erst am Wochenende hatten sich die Teilnehmer beim Klimagipfel in Durban auf eine Verlängerung des Kyoto- Protokolls und ein anschließendes Nachfolge-Abkommen geeinigt.