Zukunft des Kyoto-Protokolls ungewiss

Während Österreich und die EU sowie Vertreter zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer für ein Kyoto II warben, erklärte das Kyoto-Mitglied Kanada den Vertrag am Mittwoch für hinfällig.

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Die Zukunft des Kyoto-Protokolls bleibt der Stolperstein auf der UN-Klimakonferenz in Durban. Während Österreich und die EU sowie Vertreter zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer für ein Kyoto II warben, erklärte das Kyoto-Mitglied Kanada den Vertrag am Mittwoch für erledigt. "Wir sitzen alle in einem Boot, derzeit rudern aber nur die EU und einige andere Staaten", sagte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) am Mittwoch zur APA.

Die EU und Deutschland seien "stolz" darauf, Mitglieder des Kyoto-Protokolls zu sein, sagte der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in seiner Rede vor dem Konferenzplenum. Allerdings müssten künftig vor allem auch die großen Emittenten von Treibhausgasen "ihren fairen Anteil an der Verringerung der Emissionen leisten", mahnte Röttgen offensichtlich vor allem mit Blick auf die USA und China. "Ohne die großen Staaten gibt es keinen Weltklimaschutz", betonte auch Berlakovich.

"Für Kanada ist Kyoto eine Sache der Vergangenheit", sagte dagegen der kanadische Umweltminister Peter Kent. Sein Land lehnt ebenso wie Russland und Japan eine Fortschreibung des Protokolls ab, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Besonders China sowie andere Schwellen- und Entwicklungsländer drängen darauf, das bisher einzige rechtlich verbindliche Abkommen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes weiterzuführen. Bereitschaft auch zu eigenen Verpflichtungen ließ allerdings in Durban in erster Linie Gastgeber Südafrika erkennen.

Hauptverursacher außen vor

Ziel der EU ist eine Paketlösung aus einer Kyoto-II-Vereinbarung, bei der Hauptverursacher des Klimawandels wohl außen vor blieben, und einem Verhandlungsmandat für ein neues umfassendes Abkommen spätestens für die Zeit ab 2020. "Ich gehe davon aus, dass diejenigen, die rechtlich bindende Vereinbarungen fordern, auch vorhaben, sich selbst von ihnen binden zu lassen", sagte Röttgen mit Blick auf die Schwellen- und Entwicklungsländer. Deutliche Kritik übte Röttgen an den USA, von denen derzeit keine konstruktiven Verhandlungsbeiträge zu erwarten seien. Umweltschützer wandten sich gegen die Vertagung eines neuen Abkommens bis 2020.

Konstruktiver verlaufen in Durban offenbar die Verhandlungen mit dem Ziel, den im vergangenen Jahr beschlossenen Klimafonds arbeitsfähig zu machen. Der Green Climate Fund (GCF) soll Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimaschutzmaßnahmen unterstützen. Röttgen gab in seiner Rede bekannt, Deutschland wolle sich um den Sitz des Fonds bewerben. Interesse daran hat allerdings beispielsweise auch Mexiko.

Der brasilianische Senat beschloss unterdessen eine Neuregelung des Waldschutzgesetzes von 1965. Dies könnte nach einer Einschätzung der Umweltorganisation WWF dazu führen, dass insgesamt eine Fläche von 76,5 Millionen Hektar - so groß wie Deutschland, Österreich und Italien zusammen - zusätzlich von Rodung bedroht ist. Die frühere brasilianische Umweltministerin Marina Silva forderte Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf, gegen das Gesetz ihr Veto einzulegen. Das Abholzen tropischer Wälder ist neben der Nutzung fossiler Brennstoffe eine wesentliche Ursache des Klimawandels.