Fahrplan für Klimaschutz beschlossen

Bei dem längsten Klimagipfel aller Zeiten hat die EU einen Fahrplan zu einem Weltklimavertrag durchgesetzt, der auch Klimasünder wie die USA, China und Indien in die Pflicht nimmt. Das Abkommen wird allerdings erst bis 2015 erarbeitet.

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"Zusammen haben wir hier positiven Druck ausgeübt auf die, die etwas Druck brauchen", sagte EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Sonntagmorgen im südafrikanischen Durban. Die EU hatte durch einen Schulterschluss mit den ärmsten Ländern und Inselstaaten den Druck auf große Verursacher von Treibhausgasausstößen stark erhöht. Zudem einigten sich die Teilnehmer auf einen Klimafonds, der Entwicklungsländern die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel erleichtern soll.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) bezeichnete das Ergebnis des Klimagipfels als "historischen Durchbruch" und "Entscheidung für das Leben". Es habe in Durban nach jahrelangem Stillstand "ein globales Zusammenrücken beim Klimaschutz" gegeben, so Berlakovich in der Nacht auf Sonntag in einem Telefongespräch mit der APA. Österreich und die anderen EU-Länder, die als einzige Treibhausgase einsparten, hätten mit Erfolg auf eine rechtliche Verbindlichkeit des neuen Abkommens gedrängt. Der Klimasprecher der Umweltschutzorganisation Global 2000, Johannes Wahlmüller, sagte im Gespräch mit der APA, der erfolgreiche Abschluss der Klimakonferenz mit einem Fahrplan für ein neues Abkommen, das erst 2020 in Kraft treten soll, sei "kein Grund zum Jubeln". Der Zeitplan sei "viel zu langsam".

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane, die mit ihrer Beharrlichkeit einen harten Konflikt zwischen Indien und der EU über die Verbindlichkeit des künftigen Weltklimavertrags gelöst hatte, sprach von einem "historischen Meilenstein". "Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht", sagte sie. Das Plenum applaudierte der Verhandlungsführung, doch alle Delegierten waren auch froh, dass der Gipfel nach zwei Wochen am Morgen zu Ende ging. Angesichts harter Positionen vor dem Abschlussplenum hatte Nkoana-Mashabane an den Einigungswillen der 193 Staaten appelliert: "Hier in Durban können wir gemeinsam Geschichte schreiben. Es ist Ihre Entscheidung, welche Art von Geschichte Sie schreiben wollen." Lange stand der Gipfel, der extra um einen Tag verlängert worden war, vor dem Scheitern, weil die EU keine faulen Kompromisse mehr wollte.

Heedegard sagte, die EU habe alles erreicht, nur bei der Frage der Verbindlichkeit des nun auszuhandelnden Klimavertrags habe man Zugeständnisse machen müssen. Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach von einem Erfolg. Es sei richtig gewesen, dass die Europäer hart geblieben seien. Auch die Allianz mit den am wenigsten entwickelten Staaten habe sein positive Wirkung nicht verfehlt.

Kritischer Punkt dürfte aber die Kompromissformel sein, dass das bis 2015 geplante Abkommen durch ein "Verfahren mit Rechtskraft" umgesetzt werden kann - Indiens Umweltministerin Jayanthi Natarajan betonte, man habe viel Flexibilität bewiesen. Man lasse sich nicht einschüchtern und an den Pranger stellen. "Was ist das Problem, eine Option mehr aufzunehmen?", fragte sie mit Blick auf die Aufweichung. Ihr Land, sowie China und die USA lehnten bisher verbindliche Abkommen komplett ab, daher ist Durban hier ein großer Fortschritt.

Zudem beschloss der Klimagipfel, das Kyoto-Protokoll erst bei der nächsten Klimakonferenz 2012 zu verlängern - es ist das bisher einzige bindende Abkommen. Bei einer Verlängerung wollen sich aber nur noch Staaten zu verpflichtenden Minderungszielen bekennen, die 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen. Davon entfallen elf Prozent auf die EU. Mit der Verlängerung soll die Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags überbrückt werden. Die Vereinbarung könnte ab 2013 beginnen. In der ersten Kyoto-Periode, die Ende 2012 ausläuft, hatten sich 37 Industriestaaten dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen um durchschnittlich fünf Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern; die USA beteiligten sich jedoch nicht. Bis 2020 wird nun eine CO2-Reduzierung um insgesamt 25 bis 40 Prozent angestrebt. Kanada, Japan, Russland und Neuseeland wollen allerdings bei Kyoto nicht mehr dabei sein.

Die Konferenz ließ offen, ob die nächste Kyotoperiode bis 2017 oder bis 2020 andauern sollte. Bis 2012 müssen die Reduktionsziele des Treibhausgas-Emissionen der einzelnen Länder in das Abkommen geschrieben werden - daher wurde jetzt nur die grundsätzliche Bereitschaft zu einer zweiten Verpflichtungsperiode beschlossen.

Konkretisiert wurde außerdem die Struktur des Grünen Klimafonds, mit dem vom Klimawandel besonders betroffene Länder ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar (74,7 Mrd. Euro) bekommen sollen. Zum Waldschutz gab es keine wesentlichen Fortschritte. China hatte zuvor erbost auf Vorwürfe reagiert, das Land blockiere einen wirksame Reduzierung von Treibhausgasen. "Es ist nicht so wichtig, was Länder sagen, sondern was sie tun", sagte Unterhändler Xie Zhenhua im Abschlussplenum.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht. "Der unter Druck von Indien und den USA abgeschwächte Kompromiss wird nicht zu einem international verbindlichen Klimaschutzvertrag führen, sondern zu einem nur lose bindenden Abkommen", sagte Klimaexperte Martin Kaiser. "Damit wurde in letzter Minute ein Schlupfloch für die USA und fossile Industriekonzerne unter Mithilfe von Indien geschaffen." Nun drohe erneut ein langwieriger Verhandlungsprozess. Mit einem schwachen Klimavertrag, der zudem erst 2020 in Kraft treten soll, werde es nicht zu schaffen sein, die Erderwärmung wie angepeilt auf zwei Grad zu begrenzen. Brot für die Welt betonte, Durban sei nur ein "bedingter Fortschritt" im Kampf gegen die Erderwärmung.

"Der Beschluss einer zweiten Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und das nun vorliegende Verhandlungsmandat für ein weiteres Abkommen bilden ein wichtiges Fundament für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur", betonte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig. Es gebe allerdings noch manche Unklarheiten, beispielsweise wann das künftige Abkommen in Kraft treten solle. "Aber machen wir uns nichts vor: wegen der schwachen Klimaschutzzusagen vor allem der Industrieländer bewegt sich die Welt weiter auf eine Erwärmung von 4 Grad oder mehr zu".