Missbrauchsfälle: Bandion-Ortner sieht "keinen Grund, jetzt aktiv zu werden"

Während sich SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek sogar einen Wegfall der Verjährungsfristen vorstellen kann, sieht ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner "keinen Grund, jetzt aktiv zu werden".

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SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte unter anderem eine Verlängerung der Verjährungsfristen sowie eine Verdoppelung des Strafrahmens. Weiters drohte er der Kirche mit einer "gesetzlichen Anzeigepflicht", falls sie ihre Kenntnisse von sexuellem Missbrauch weiterhin geheim halte. Für die Opfer will Jarolim einen Entschädigungsfonds, aus dem 50.000 bis 70.000 Euro als Schmerzensgeld und für Behandlungskosten bezahlt werden können.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kann sich sogar einen Wegfall der Verjährungsfristen vorstellen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) erklärte, sie sei bereit, eine Anzeigenpflicht bei Sexualdelikten zu diskutieren. Sie habe allerdings "keine konkreten Pläne und keinen Grund, jetzt aktiv zu werden", sei aber "offen" und beobachte die internationale Debatte. Über eine Anzeigenpflicht bei Sexualdelikten könne man diskutieren.

Zurückhaltend geben sich die Grünen: Über Verjährungsfristen könne man grundsätzlich diskutieren, meinte Justizsprecher Albert Steinhauser, er warnte aber vor "Schnellschüssen". Einen Runden Tisch forderte BZÖ-Chef Josef Bucher, Bandion-Ortner solle sofort dazu einladen. Die FPÖ, die auch für eine Verlängerung der Verjährungsfristen ist, nutzte die Diskussion am Donnerstag für Wahlkampftöne in Sachen Bundespräsident: Man vermisse eine "klare und unmissverständliche Verurteilung" der Fälle durch Bundespräsident Heinz Fischer.