"Birnbacher war Martinz' Idee"

Millionenhonorar für seinen Steuerberater bringt Martinz erst als Anklagefall zu Fall.

Foto © APADietrich Birnbacher, Berater beim Hypo-Deal

Im Sommer 2012 wird es am Landesgericht Klagenfurt voraussichtlich zum Hypo-Prozess IV kommen, diesmal um das umstrittene Millionenhonorar für Dietrich Birnbacher. Dies war jedenfalls gestern den Erklärungen von Josef Martinz zu seinem Rücktritt als Landesrat zu entnehmen.

Rückblende Frühjahr 2007: Die Hypo braucht Kapital, Jörg Haider ebensolches für das Land: "Håbt's a Geld?" fragt er in Tilo Berlins Klockerhube am Ulrichsberg den BayernLB-Chef Werner Schmidt. Im Geheimen nimmt ein Megadeal zum Hypo-Verkauf seinen Lauf, bei dem Haider zwei Verbündete braucht: Josef Martinz für die Mehrheit in Regierung und Landesholding. Und einen Berater. "Dietrich Birnbacher war Martinz' Idee," erzählte Haider einst der Kleinen Zeitung. Birnbacher war Vertrauensperson: Martinz' Steuerberater.

2008 wird Birnbachers überwiegend mündliche Beratung publik, sein Honorar von zwölf Millionen Euro - 1,5 Prozent der Verkaufsumme von rund 800 Millionen Euro - löst eine Empörungswelle aus. Auf Druck der Medien deutet er in der Kleinen Zeitung einen "Patriotenrabatt" an - er lässt die Hälfte nach und kassiert sechs Millionen Euro. Die Grünen erstatten Anzeige wegen des Verdachts der Parteienfinanzierung. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt die Ermittlungen ein und nimmt sie 2011 nach Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft neu auf. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Die Landesholding, deren Aufsichtsratschef Martinz ist, ordert drei Gutachten, die die sechs Millionen für angemessen halten, ehe die Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander in den Privatvertrag Haiders und Martinz' mit Birnbacher einsteigen. Ein Gerichtsgutachten eines deutschen Gutachters sieht hingegen nur 200.000 Euro für angebracht, ein Privatgutachten hält dagegen. Zuletzt entlastete ein Gutachten des Grazer Experten Waldemar Jud Martinz und die Vorstände, die Höhe des Honorars blieb aber unbewertet. Der Fall Birnbacher stand im Zentrum des von Rolf Holub geleiteten Hypo-U-Ausschusses.