Heiße Zeiten für Grundbesitzer

Noch macht die Koalition einen großen Bogen um die Grundsteuer. Es könnte bald anders kommen, denn die Gemeinden schlagen Alarm.

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Das Budget ist längst nicht vorgelegt, die Sparpläne der Regierung stecken noch in der Schublade - zumindest so lange, bis die Wahlen in der Steiermark und in Wien geschlagen sind. Eine Debatte hat sich aber jetzt mitten im vielzitierten Sommerloch hartnäckig festgesetzt - die Frage nach einer Erhöhung der Grundsteuer. Geht man nach dem medialen Wirbel, so ist das Thema politisch brandheiß - doch warum? Acht Fragen, um ein wenig Licht ins Dunkel in Sachen Grundsteuer zu bringen:

Warum ist jetzt eine Debatte über die Grundsteuer entbrannt? Soll damit das Sommerloch gestopft werden?

ANTWORT: Weil zum einen die Steuereinnahmen wegbrechen und man sich im Zuge der Budgetkonsolidierung auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen gemacht hat. Zum anderen weist Österreich eine im internationalen Vergleich niedrige Grundsteuer auf. IWF, Wifo und auch die OECD haben sich für eine Anhebung ausgesprochen.

Warum ist die Grundsteuer so niedrig?

ANTWORT: In den letzten 40 Jahren sind die Einnahmen aus der Grundsteuer sogar gesunken. Derzeit bringt die Grundsteuer dem Finanzminister jährlich bescheidene 580 Millionen Euro ein, das sind nur 0,20 Prozent der Wirtschaftsleistung. 1965 waren es noch 0,32 Prozent der Wirtschaftsleistung, 1975 nur noch 0,27 Prozent, 1985 0,24 Prozent.

Warum erodieren die Einnahmen?

ANTWORT: Weil die Grundsteuer in Österreich nicht auf Basis des tatsächlichen Werts eines Grundstücks berechnet wird, sondern auf Basis von "Einheitswerten", die seit Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden sind. Laut Experten liegt der Marktwert zwischen einem Vier- bis Zehnfachen über dem Einheitswert.

Wann ist die letzte Anpassung erfolgt?

ANTWORT: Die letzte Anpassung für landwirtschaftliche Immobilien ("Grundsteuer A") fand 1988 statt, jene für sonstige Immobilien ("Grundsteuer B") sogar 1973. Die bäuerliche Grundsteuer stagniert bei 26 Millionen, jene für Immobilien ist von 62 Millionen (1973) auf 540 angewachsen.

Was könnte so eine Anpassung bringen?

ANTWORT: Eine Anhebung der Einheitswerte auf 90 Prozent der realen Marktpreise könnte nach Ansicht des Wifo - selbst bei einem halbierten Steuersatz sowie Ausnahmen oder Freibeträgen für Häuslbauer und Landwirtschaft - zusätzliche Steuereinnahmen bis zu einer Milliarde Euro generieren.

Was sagt die Politik dazu?

ANTWORT: In der Politik ist der Mut zu Veränderungen nicht besonders ausgeprägt. In der ÖVP scheuen vor allem die Bauern eine Debatte wie der Teufel das Weihwasser, eine Anhebung würde den halben Bauernstand in den Ruin treiben, lautet die Angstparole. In der SPÖ hält sich die Begeisterung bei Kanzler Werner Faymann in Grenzen, weil eine Anhebung jeden Häuslbauer treffen und sich diese außerdem auf die Mieten niederschlagen würde. Steigt die Grundsteuer, steigen die Mieten. Praktisch jeder Wähler wäre davon - negativ - betroffen.

Also wird sich ohnehin nichts ändern, weil die Koalition in der Frage am selben Strang?

ANTWORT: Keineswegs, denn die Grundsteuer kommt den Gemeinden zugute, und die pfeifen finanziell aus dem letzten Loch. So ist es nicht verwunderlich, dass etwa der Chef des ÖVP-nahen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, eine "maßvolle Reform" einfordert. Auch der in der SPÖ nicht gerade einflusslose SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl bläst ins selbe Horn.

Vielleicht wird das Thema komplett umschifft, um nicht Wähler zu vergrämen? ANTWORT: Dass das nicht passiert, dafür sorgt schon der Verfassungsgerichtshof. Im Oktober muss dieser eine Beschwerde behandeln, ob die Berechnung nach dem Einheitswert verfassungswidrig ist. Folgen die Richter der Beschwerde, kann sich die Politik nicht mehr hinter populistischen Erwägungen verstecken.